Steuerschätzer prognostizieren moderate Steuermehreinnahmen

| Bund, Länder und Gemeinden können in diesem und in den Folgejahren mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 8. bis 10. Mai 2012 in Frankfurt/Oder. |

Die Prognose vom November 2011 wird für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2016 leicht nach oben korrigiert. Die Einnahmeentwicklung liegt im Trend der bisherigen Schätzungen, wenn gleich die Dynamik der Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr nachgelassen hat. Für den Bund ergeben sich für das Jahr 2012 somit Mehreinnahmen von 2,3 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2011. Auch Länder und Kommunen profitieren von der Entwicklung. Mit insgesamt rund 234,2 Mrd. Euro bzw. 80,5 Mrd. Euro im Jahr 2012 verzeichnen sie ein hohes Einnahmeniveau.

Abbau der „kalten Progression“ finanzierbar

Die Steuerschätzung hat - wie auch schon im November-Ergebnis - bestätigt, dass eine Beseitigung der seit 2010 eingetretenen kalten Progression zum 1. Januar 2013 nicht nur gerecht und notwendig, sondern auch gut finanzierbar ist.

Eckwertebeschluss 2013 und Finanzplanung des Bundes

Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen nun in den Haushaltsentwurf 2013 bzw. in die Finanzplanung des Bundes ein. Seit dem 21. März 2012 sind zudem neue finanzwirksame Herausforderungen entstanden, die in den Haushaltseckwerten vom 21. März 2012 noch nicht berücksichtigt sind, wie etwa der von 2015 nach 2013 vorgezogene deutsche Beitrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), wie auch die finanziellen Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst.

Zusammenfassung der Schätzergebnisse

Verglichen mit der letzten Steuerschätzung vom November 2011 werden die Steuereinnahmen insgesamt in diesem Jahr voraussichtlich um 4,3Mrd. Euro höher ausfallen. Für den Bund ergeben sich im Jahr 2012 Mehreinnahmen von 2,3 Mrd. Euro, von denen 0,1 Mrd. Euro auf niedrigere EU-Abführungen zurückzuführen sind. Die Länder können ebenfalls Zuwächse von 1,5 Mrd. Euro erwarten. Für die Gemeinden werden Mehreinnahmen in Höhe von rund einer halben Mrd. Euro erwartet.

Auch in den Jahren 2013 bis 2016 wird das Steueraufkommen über dem letzten Schätzergebnis vom November 2011 liegen. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognosen für 2013 um + 5,0 Mrd. Euro (Bund: + 2,9 Mrd. Euro) angehoben. Für die Folgejahre werden gegenüber der November-Schätzung ebenfalls höhere Steuereinnahmen erwartet: 2014 + 6,4 Mrd. Euro (Bund: + 2,2 Mrd. Euro), 2015 + 6,2 Mrd. Euro (Bund: + 2,0 Mrd. Euro) und 2016 + 7,2 Mrd. Euro (Bund: + 2,9 Mrd. Euro).