· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen einen Kurzüberblick über wichtige Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben. Getreu dem Motto: Aus der Praxis - für die Praxis. |
Steuertermine und Lohnabrechnung in 2012: Sonderausgabe liefert alles auf einen Blick „Same procedure as every year“: Auch im Jahr 2012 müssen Steuerzahler oder Arbeitgeber neue Steuertermine, neue Rechengrößen in der Sozialversicherung, neue Hinzuverdienstgrenzen und vieles mehr beachten. Damit Sie den Überblick behalten und in der Praxis keine Fehler machen, haben wir alle steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Daten, die im Jahr 2012 gelten, in einer Sonderausgabe zusammengefasst. Diese finden Sie in „myIWW“ (www.iww.de) unter „Online-Service/Downloads“ in der Rubrik „Arbeitshilfen“. Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen: Vermittlungsausschuss vertagt sich erneut Der Vermittlungsausschuss hat auch in seiner zweiten Sitzung zum „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ keinen Kompromiss gefunden. Er hat das Gesetz daher vertagt. Ein neuer Termin für die nächste Sitzung stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Im Gespräch ist ein Termin Ende Januar / Anfang Februar 2012. Mini- und Midi-Jobs: Regierung plant Anhebung der Verdienstgrenzen Die schwarz-gelbe Koalition hat sich dafür ausgesprochen, die Verdienstgrenze bei Mini-Jobs von 400 Euro auf 450 Euro und für Midi-Jobs von 800 Euro auf 850 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollen Minijobber stets rentenversicherungspflichtig sein. Wer keine Beiträge aus eigener Tasche in die Rentenversicherung einbezahlen möchte, muss einen Antrag stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf lagt aber bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Zufluss des Arbeitslohns bei Jobticket: Steuerzahlerunfreundliche Ansicht nicht einfach hinnehmen Erhält ein Arbeitnehmer ein Jobticket, so fließt ihm der geldwerte Vorteil bei der Ausgabe eines Jahrestickets nicht monatlich zu, sondern sofort in voller Höhe bei Aushändigung des Tickets. Das hat zur Folge, dass die Freigrenze von 44 Euro für Sachzuwendungen überschritten ist und Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Gegen diese steuerzahlerunfreundliche Auslegung, die das FG Rheinland-Pfalz vertreten hat (Urteil vom 30.8.2011, Az. 3 K 2579/09; Abruf-Nr. 114093), ist jetzt Revision vor dem BFH eingelegt worden. Das Verfahren, auf das sich Betroffene berufen und Ruhen ihres Verfahrens beantragen können, trägt das Az. VI R 56/11. Praxisgebühr für Arztbesuch: Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung? Nach Ansicht der Finanzverwaltung und des FG Baden-Württemberg handelt es sich bei den Praxisgebühren um eine Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten und deshalb um außergewöhnliche Belastungen und nicht um Sonderausgaben (Urteil vom 30.3.2011, Az. 4 K 1053/09). Das hat zur Folge, dass sich die Gebühr wegen der zumutbaren Eigenbelastung steuerlich meist nicht auswirkt. Die dagegen eingelegte Revision beim BFH (Az. X R 41/11 verfolgt das Ziel, dass die Praxisgebühren wie Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben abziehbar sind. Rentenversicherung gegen finanzierten Einmalbetrag: OFD nimmt zum Werbungskostenabzug Stellung Die OFD Münster erläutert in einer ausführlichen - mit Beispielen unterlegten - Verfügung, welche steuerlichen Konsequenzen sich bei Rentenversicherungen gegen finanzierten Einmalbetrag ergeben. Kernaussage: Bei Rentenversicherungen, die unter § 22 EStG fallen, dürfen die Finanzierungskosten als Werbungskosten abgezogen werden. Bei fremdfinanzierten Lebensversicherungen, deren Erträge unter § 20 EStG fallen, greift seit Einführung der Abgeltungsteuer ein Abzugsverbot für die Werbungskosten (Verfügung vom 28.11.2011, Az. S 2214 - 40 - St 22 - 31; Abruf-Nr. 114229). Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingter Mehrbedarf Bis einschließlich 2011 erhalten Eltern für volljährige Kindern, die noch nicht älter als 25 Jahre sind, studieren oder eine Ausbildung absolvieren, nur dann Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr nicht über 8.004 Euro lagen. Laut BFH dürfen Semestergebühren bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags abgezogen werden (BFH, Urteil vom 22.9.2011, Az. III R 38/08; Abruf-Nr. 113954). |
Geschenke: Keine automatische Anwendung der Pauschalsteuer von 30 Prozent Wer Personen, die in Deutschland nicht der Besteuerung unterliegen, mit Geschenken (Sachzuwendungen) bedenkt, muss die 30-prozentige Pauschalsteuer nach § 37b EStG nicht abführen (FG Düsseldorf, Urteil vom 6.10.2011, Az. 8 K 4098/10 L; Abruf-Nr. 114081). BFH: Gefahrenzulagen sind steuer- und abgabenpflichtig Zuschläge wegen besonderer Gefahren, die ein Arbeitgeber Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt, sind nicht mit Zuschlägen für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gleichzusetzen. Gefahrenzulagen sind deshalb steuer- und sozialabgabenpflichtig (BFH, Urteil vom 15.9.2011, Az. VI R 6/09; Abruf-Nr. 113624). Unentgeltlicher Immobilien-Erwerb: Anschaffungsnebenkosten sind abschreibbar Wer im Rahmen einer Erbengemeinschaft Immobilien erbt, kann Aufwendungen im Zusammenhang mit den erzielten Mieteinnahmen steuerlich geltend machen (zum Beispiel Kosten für Grundbucheintragung). Das hat das FG Münster entschieden. Laut FG sind diese Kosten jedoch nicht sofort abziehbar, sondern nur im Rahmen einer Abschreibung über mehrere Jahre. Ob die Anerkennung dieser Abschreibung steuerlich zulässig ist und auf wie viele Jahre diese Anschaffungsnebenkosten abzuschreiben sind, muss der BFH in einem Revisionsverfahren klären (FG Münster, Urteil vom 25.10.2011, Az. 13 K 1907/10 E; Abruf-Nr. 114082; Revision beim BFH, Az. noch nicht bekannt). Abtretung einer Steuererstattung: Begründung der Anzeige ein Muss Steuerzahler, die eine Steuererstattung abtreten möchten, müssen beim Finanzamt eine Abtretungserklärung einreichen. Um zu vermeiden, dass das Finanzamt bei der Abtretung von einem unzulässigen geschäftsmäßigen Erwerb von Steuererstattungsansprüchen ausgeht, muss in der Abtretungsanzeige der Grund für die Abtretung genannt sein, sonst ist die Anzeige steuerlich unwirksam (BFH, Urteil vom 28.9.2011, Az. VII R 52/10; Abruf-Nr. 113955). Übernachtungskosten eines Fernfahrers: Werbungskostenabzug für Übernachtungsnebenkosten möglich Übernachtet ein Fernfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, steht ihm mangels tatsächlich entstandener Übernachtungskosten kein Werbungskostenabzug zu. Lediglich Nebenkosten für die Benutzung sanitärer Anlagen wären abziehbar. Das setzt aber voraus, dass diese Kosten nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurden, zum Beispiel durch das Sammeln von Belegen über einen repräsentativen Zeitraum von zwei oder drei Monaten (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.6.2011, Az. 5 K 108/10; Abruf-Nr. 113775). Grundstückstausch: Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuerpflicht im freiwilligen Umlegungsverfahren Erwerben Steuerzahler von der Gemeinde ein Grundstück und übertragen der Gemeinde im Gegenzug verschiedene Teilflächen ihrer Grundstücke im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung, wird Grunderwerbsteuer fällig. Nur im amtlichen Umlegungsverfahren verzichtet das Finanzamt auf die Erhebung von Gewerbesteuer (BFH, Urteil vom 7.9.2011, Az. II R 68/09; Abruf-Nr. 114083). Grunderwerbsteuer: Was gilt beim Erwerb eines Erbbaurechts und nachträglicher Erhöhung des Kaufpreises? Die OFD Münster erläutert in einer ausführlichen Verfügung, was beim Erwerb eines Erbbaurechts zu beachten ist bzw. was passiert, wenn sich wegen einer aufschiebenden Bedingung der Kaufpreis für eine Immobilie nachträglich erhöht (Verfügung vom 16.8.2011, Az. S 44430 - 28 - St 24 - 35; Abruf-Nr. 114230). Lohnsteuerabzug 2012: BMF veröffentlicht Vereinfachungsregelung für Auszubildende Tritt ein Auszubildender erstmals 2012 ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis an, gelten für die Ermittlung der monatlichen Lohnsteuer folgende Vereinfachungsregelungen: Ist der Auszubildende ledig und kinderlos, kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach Steuerklasse I vornehmen. Wurde von dieser Ausnahmeregelung bereits im Jahr 2011 Gebrauch gemacht, gilt sie auch 2012 weiter (BMF, Schreiben vom 6.12.2011, Az. IV C 5 - S 2363/07/0002-03; Abruf-Nr. 114064). |
Gütertrennung: Schenkungsteuerrisiko bei Übertragung von Steuererstattungen kennen Leben Ehepartner in Gütertrennung und die Ehefrau bekommt die gesamte Steuererstattung beider Ehegatten aus der Zusammenveranlagung überwiesen, liegt bei ihr in Höhe des Anteils des Ehemanns eine steuerpflichtige Schenkung vor. Dasselbe gilt für unverzinsliche Darlehen, die der Mann seiner Frau gewährt. Der Zinsvorteil löst Schenkungssteuer aus (FG Hessen, Urteil vom 29.8.2011, Az. 1 K 3381/03; Abruf-Nr. 114092). Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer: Fiskus stellt Benachrichtigungs-Service ein Viele Finanzämter informieren ihre Steuerbürger vor jeder Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung per Post auf die bevorstehende Steuerzahlung. Aus Kostengründen entfällt dieser Service ab 2012 in vielen Regionen. Die OFD Koblenz - zuständig für die Finanzämter in Rheinland-Pfalz - empfiehlt Seurzezer deshalb, ab 2012 am Lastschrifteinzugsverfahren teilzunehmen, um verspätete Zahlungen und Säumniszuschläge zu vermeiden. |
