· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
Professionelle Steuerberatung: Spam-Ordner muss täglich kontrolliert werden Nutzt ein Steuerberater seinen E-Mail-Account im geschäftlichen Verkehr, muss er den Spam-Ordner täglich kontrollieren. Verpasst er eine Frist für einen Mandanten, weil in den Spam-Mails eine unentdeckte Mail vom Finanzamt steckt (zum Beispiel Anforderung von Unterlagen bei einer Betriebsprüfung), haftet er für entstehende Nachteile (Landgericht Bonn, Urteil vom 10.1.2014, Az. 15 O 189/13; Abruf-Nr. 141594).
Umgang mit dem Finanzamt: Wichtige Information zum Ruhen des Verfahrens und zu Teilabhilfebescheiden Das Bayerische Landesamt für Steuern erläutert ausführlich, wann bei einem Einspruch eine Zwangsruhe eintritt und unter welchen Voraussetzungen trotz Verfahrensruhe geänderte Steuerbescheide - Teil-Abhilfebescheide - ergehen dürfen (Bayerische Landesamt für Steuern, AO-Kartei vom 30.7.2014, Az. S 0622.1.1-20/4 St 42; Abruf-Nr. 142306).
Kindergeld: Bundeszentralamt hat Dienstanweisung aktualisiert Das Bundeszentralamt für Steuern hat seine Dienstanweisungen zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) mit Stand 2014 veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen zum Kindergeld finden Sie auf den Seiten 4 bis 7 des Einführungsschreibens an die Familienkassen vom 1.7.2014 (abrufbar unter www.bzst.de).
Europäisches Erbrecht: Ab August 2015 gelten neue Regeln Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend in einem anderen europäischen Land. Viele von ihnen - die Bundesregierung spricht von 450.000 - besitzen dort und im Heimatland Vermögen. Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Die Abwicklung solcher Erbfälle zu vereinfachen, ist Ziel einer EU-Erbrechtsreform, die ab dem 17. August 2015 gilt. Danach soll das Land die Erbschaftsteuer erheben dürfen, in dem der Verstorbene lebte. Wer möchte, dass das Erbrecht des Landes angewandt wird, dessen Staatsangehöriger er ist, muss das ausdrücklich im Testament festlegen (Bundesregierung online; Meldung vom 25.7.2014).
BFH: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner Schließen gleichgeschlechtliche Partner einen notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrag, ist eine Zusammenveranlagung ausgeschlossen. Gleichgeschlechtlichen Partnern stehen die steuerlichen Ehegattenrechte nur zu, wenn sie Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sind (BFH, Urteil vom 26.6.2014, Az. III R 14/05; Abruf-Nr. 142275).
Betriebsprüfung: Richtsatzsammlung 2013 und Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2014 Das BMF hat die Richtsatzsammlung, die Finanzämter bei Schätzungen heranziehen dürfen, wenn ein Unternehmer keine aussagekräftige Buchführung vorlegen kann, für das Jahr 2013 veröffentlicht. In dem gleichen Schreiben hat das BMF auch die Werte für Sachentnahmen von Lebensmitteln im Jahr 2014 aktualisiert (BMF, Schreiben vom 29.7.2014, Az. IV A 4 - S 1544/09/10001.06; Abruf-Nr. 142385).
Feuerwehrbeamte: Ausgleichszahlungen wegen Überschreitung der Höchstarbeitszeit sind nicht steuerfrei Ausgleichszahlungen an Feuerwehrbeamte und -beamtinnen wegen Überschreitens der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sind nach bundeseinheitlicher Abstimmung keine steuerfreien Entschädigungen. Es handelt sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn (Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 4.7.2014, Az. S 2337.2.1-18/6 St 32; Abruf-Nr. 142308). |
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Über neueste Entwicklungen im ausländischen Steuerrecht informieren: wiso.iww.de Einmal im Quartal informiert das BMF den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags über aktuelle Änderungen und Trends zum ausländischen Steuerrecht. Die Übersicht zum 1. Quartal 2014 mit Erstellungsdatum 23. Juni 2014 finden Sie auf wiso.iww.de unter der Abruf-Nr. 142309.
Bilanz: BMF nennt Voraussetzungen und Regeln für Teilwertabschreibung Bilanzierende Unternehmen dürfen bei voraussichtlicher dauernder Wertminderung Teilwertabschreibungen auf Buchwerte von Beteiligungen, Anlagegegenständen, Waren, Aktien und Forderungen vornehmen. Wann die Vo-raussetzung „dauernde Wertminderung“ erfüllt ist und wie sich die Teilwertabschreibung berechnet, erläutert das BMF in einem aktuellen Schreiben (BMF, Schreiben vom 16.7.2014, Az. IV C 6 - S 2171-b/09/10002; Abruf-Nr. 142310).
Erstmalige Berufsausbildung: Neues Revisionsverfahren beim BFH zu vorweggenommenen Werbungskosten Auch das FG Berlin-Brandenburg hält es für verfassungskonform, dass der Gesetzgeber eine Ausbildung zum Piloten als Erstausbildung qualifiziert, deren Kosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten akzeptiert und folglich auch keinen Verlustvortrag zulässt (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.5.2014, Az. 1 K 1287/11). Der BFH klärt nun in einem Revisionsverfahren, ob die Entscheidung korrekt ist (Az. VI R 36/14).
Privatlehrer: Wann sind ihre Leistungen umsatzsteuerfrei? Leistungen eines Privatlehrers sind immer dann umsatzsteuerfrei, wenn durch den Unterricht Kenntnisse und Fertigkeiten der Schüler entwickelt werden und die Tätigkeiten nicht nur den Charakter einer reinen Freizeitgestaltung haben (BFH, Urteil vom 20.3.2014, Az. V R 3/13; Abruf-Nr. 141763).
Arbeitgeber übernimmt Buß- und Verwarnungsgelder: Seit dem 1. Mai 2014 werden Sozialabgaben fällig Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder für angestellte Lkw-Fahrer wegen einer Überschreitung der Lenkzeiten oder Nichteinhaltung von Ruhezeiten, liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Entgegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 1.12.2009, Az. B 12 R 8/08 R; Abruf-Nr. 094002) haben die Sozialversicherungsträger beschlossen, dass die Übernahme solcher Knöllchen ab dem 1. Mai 2014 wieder sozialversicherungspflichtig ist (Besprechung vom 9.4.2014, TOP 4).
Grenzüberschreitende Steuerfragen: Bayrischer Informationsaustausch mit Nachbarländern nimmt Fahrt auf Bayern hat neben Abkommen mit Österreich und Italien nun auch ein Abkommen zum Informationsaustausch mit Kroatien geschlossen. Ziel ist es, die Finanzbehörden Deutschlands und des anderen Staates bei der Beantwortung steuerlicher Zweifelfragen (zum Beispiel Klärung des Besteuerungsrechts bei Doppelansässigkeit eines Steuerzahlers oder Bestimmung korrekter Verrechnungspreise) an einen Tisch zu bekommen.
BFH: Kosten für spezielle Sporternährung nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig Mehrkosten, die ein Berufssportler wegen Art und Umfang seiner Ernährung hat, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, weil jede Nahrungsaufnahme zu einem gewissen Teil auch den privaten Grundbedarf des Menschen deckt (BFH, Urteil vom 9.4.2014, Az. X R 40/11; Abruf-Nr. 150508).
EU-Vorsteuervergütungsverfahren: Unternehmer müssen Antrag bis zum Stichtag 30. September 2014 stellen Wurde ein Unternehmer im EU-Ausland im Jahr 2013 mit Umsatzsteuer belastet, kann er sich diese erstatten lassen. Stichtag für den elektronischen Antrag beim Bundeszentralamt für Finanzen ist der 30. September 2014, Fristverlängerung ausgeschlossen. Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie unter www.bzst.de. |
Außergewöhnliche Belastung: Musterprozesse zu Scheidungskosten anhängig Kosten für Zivilprozesse sind seit 2013 nur noch als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn man ohne den Prozess Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Diese Einschränkung gilt auch für den Abzug von Scheidungskosten. Bis 2013 waren Kosten, die die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich der Rentenanwartschaften betrafen, dagegen stets zwangsläufig und daher absetzbar. Musterprozesse vor den FG München (Az. 13 K 1421/14) und Münster (Az. 9 K 1822/14) verfolgen das Ziel, die alte - steuerzahlergünstige - Rechtslage zu Scheidungskosten wiederherzustellen. |
