01.04.2006 | Gesetzesänderungen

Haushaltsbegleitgesetz 2006 bringt weitere Änderungen

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des "Haushaltsbegleitgesetz 2006" (Abruf-Nr.  060775 ) weitere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Folgende Änderungen sind geplant:

Der allgemeine Mehrwertsteuersatz steigt zum 1. Januar 2007 von derzeit 16 Prozent auf 19 Prozent.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 von derzeit 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent gesenkt.

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird vom 1. Juli 2006 an auf einen Grundlohn von 25 Euro je Stunde begrenzt.

Der Pauschalbeitrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte steigt zum 1. Juli 2006 von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent. Gleichzeitig wird auch die Formel für die Gleitzone entsprechend angepasst.

Beachten Sie: Das Gesetz muss noch einige parlamentarische Hürden nehmen. Den aktuellen Stand der Dinge finden Sie wie immer auf unserer Homepage (www.iww.de) unter "Aktuelle Berichterstattung".