01.04.2005 | Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig?

Warum Sie gegen Ihren Einkommensteuerbescheid 2004 Einspruch einlegen sollten!

Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 steht derzeit beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf dem Prüfstand. In zwei Verfahren (2 BvR 412/04 und 2 BvR 2491/04) geht es um die Frage, ob die Erhöhung der Biersteuer durch Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes verfassungswidrig ist. Sicher fragen Sie sich jetzt, was interessiert mich die Biersteuer?

Doch genauso wie die Erhöhung der Biersteuer wurde auch die Koch/Steinbrück-Liste erst in letzter Minute durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetz eingebracht. Nach Ansicht zahlreicher Steuerexperten hat der Vermittlungsausschuss damit seine Kompetenzen überschritten.

Folgen einer möglichen Verfassungswidrigkeit

Für Sie heißt das: Zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz (EStG) sind möglicherweise verfassungswidrig. Steuerbescheide in denen sich die Änderungen ausgewirkt haben, sollten Sie deshalb offen halten. In der folgenden Übersicht finden Sie alle Änderungen, die durch die nachträglich eingebrachte Koch/Steinbrück-Liste erfolgt

Regelung	Bis 2003	Ab 2004
Freibeträge für Abfindungen (§  3 Nummer 9 EStG): - 55. Lebensjahr / Dienstverhältnis 20 Jahre - 50. Lebensjahr / Dienstverhältnis 15 Jahre - keine der Voraussetzungen erfüllt	12.270 Euro 10.226 Euro 8.181 Euro	11.000 Euro 9.000 Euro 7.200 Euro
Übergangsgelder oder -beihilfen (§  3 Nummer 10 EStG)	12.271 Euro	10.800 Euro
Beihilfen zu Geburt oder Hochzeit (§  3 Nummer 15 EStG)	358 Euro	315 Euro
Jobticket (§  3 Nummer 34 EStG)	Steuerfrei	Steuerpflichtig
Sachprämien (§  3 Nummer 38 EStG)	1.224 Euro	1.080 Euro
Geschenke (§  4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG)	40 Euro	35 Euro
Betriebsausgabenabzug für Bewirtungsaufwendungen (§  4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 EStG)	80 %	70 %
Abschreibung (neuer §  7 Absatz 5 Nummer 3 c EStG) Für Gebäude mit Bauantrag bzw. Erwerb nach dem 31. Dezember 2003	8 Jahre 5 % 6 Jahre 2,5 % 36 Jahre 1,25 %	10 Jahre 4 % 8 Jahre 2,5 % 32 Jahre 1,25 %
Abschreibung für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§  7h EStG) oder für Baudenkmäler (§  7i EStG)	10 Jahre 10 %	8 Jahre 9 % 4 Jahre 7 %
Freigrenze Sachbezüge (§  8 Absatz 2 Satz 9 EStG)	50 Euro	44 Euro
Rabattfreibetrag (§  8 Absatz 3 EStG)	1.224 Euro	1.080 Euro
Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§  9a Satz 1 Nummer 1 EStG)	1.044 Euro	920 Euro
Vorsorgeaufwendungen (§  10 Absatz 1 Nummer 2 EStG) Abzug der Beiträge für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitallebensversicherungen	100 %	88 %
Sonderausgabenabzug bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmälern oder Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§  10f EStG)	10 Jahre 10 %	10 Jahre 9 %
Sonderausgabenabzug für Kulturgüter (§  10g EStG)	10 Jahre 10 %	10 Jahre 9 %
Veräußerungsfreibetrag (§  16 EStG) Grenzbetrag	51.200 Euro 154.000 Euro	45.000 Euro 136.000 Euro
Veräußerungsfreibetrag (§  17 EStG) Grenzbetrag	10.300 Euro 41.000 Euro	9.060 Euro 36.100 Euro
Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern (§  19a EStG)	154 Euro	135 Euro
Sparer-Freibetrag (§  20 Absatz 4 EStG) Ledige Ehegatten	1.550 Euro 3.100 Euro	1.370 Euro 2.740 Euro
Mindestmiete bei Vermietung an Angehörige (§  21 EStG)	50 %	56 %
Ermäßigter Steuersatz (§  34 Absatz 3 EStG)	50 %	56 %
Pauschalierungssatz bei Sachprämien (§  37a EStG)	2 %	2,25 %

Vorgehensweise

Wirken sich diese Änderungen in Ihrem Einkommensteuer-Bescheid aus, müssen Sie den Bescheid offen halten. Nur so können Sie von einer möglichen positiven Entscheidung des BVerfG profitieren. Legen Sie daher Einspruch ein und begründen Sie ihn damit, dass sich die betreffende Regelung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, zum Beispiel der niedrigere Arbeitnehmer-Pauschbetrag, für Sie negativ auswirkt. Beantragen Sie gleichzeitig Ruhen des Verfahrens, bis das BVerfG entschieden hat.

Wichtig: Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden auch die erbschaftsteuerlichen Freibeträge bei der Übertragung von Betriebsvermögen gesenkt (§  13a Erbschaftsteuergesetz). Entsprechende Erbschaftsteuer-Bescheide sollten Sie daher ebenfalls offen halten.

Noch kein automatischer Vorläufigkeitsvermerk

Das Bundesfinanzministerium ist erwartungsgemäß der Meinung, dass das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zu Stande gekommen ist (Schreiben vom 12.3.2004, Az: IV D 2 - S 0338 - 13/04; Abruf-Nr.  040718 ).