24.08.2009 | Kein Gestaltungsmissbrauch

Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld - BSG segnet Gestaltungsmöglichkeit ab!

Werdende Eltern dürfen vor der Geburt des Kindes die Lohnsteuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu beziehen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Gestaltungsmöglichkeit jetzt abgesegnet.  

Bemessungsgrundlage Elterngeld

Bei Arbeitnehmern wird das für das Elterngeld maßgebliche Einkommen auf Grundlage der Lohnbescheinigungen des Arbeitgebers ermittelt (§ 2 Absatz 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz [BEEG]). Das heißt: Wählt derjenige Elternteil, der in Elternzeit gehen will, frühzeitig die Lohnsteuerklasse III, kann sich das Elterngeld erhöhen.  

Beispiel

Wie sich ein Wechsel der Steuerklasse auf das Elterngeld auswirkt, zeigt die folgende Übersicht (3.500 Euro brutto monatlich, keine Kirchensteuer):  

Lohnsteuerklasse	V	IV	III
Nettogehalt	1.544,37 Euro	2.045,50 Euro	2.380,36 Euro
./. Werbungskosten	76,67 Euro	76,67 Euro	76,67 Euro
= Nettoeinkommen	1.467,70 Euro	1.968,83 Euro	2.303,69 Euro
Elterngeld (= 67 % des Nettoeinkommens)	983,36 Euro	1.319,12 Euro	1.543,47 Euro

Der Wechsel von der Lohnsteuerklasse V zu III bringt monatlich 560,11 Euro mehr Elterngeld, bei einem Wechsel von IV auf III sind es 224,35 Euro. Bei 12 Monaten Elterngeldbezug macht das ein Plus von 6.721,32 bzw. 2.692,20 Euro.  

Lohnsteuerklassenwechsel

Ein Wechsel in die Lohnsteuerklasse III wird von den Elterngeldstellen bisher nicht anerkannt, wenn dadurch kein steuerlicher Vorteil für das Ehepaar entsteht. Das hat das BSG jetzt anders entschieden (Urteile vom 25.6.2009, Az: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08; Abruf-Nrn. 092700 und 092701).