26.03.2009 | LSG Nordrhein-Westfalen sagt ja!
Steuerklassenwechsel für mehr Elterngeld
Werdende Eltern dürfen vor der Geburt des Kindes die Lohnsteuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu beziehen. Mit dieser Entscheidung setzt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Rechtsprechung der Sozialgerichte fort (Ausgabe 9/2008, Seite 6).
Bemessungsgrundlage Elterngeld
Bei Arbeitnehmern wird das für das Elterngeld maßgebliche Einkommen auf Grundlage der Lohnbescheinigungen des Arbeitgebers ermittelt. Das heißt: Wählt der Elternteil, der in Elternzeit gehen will, frühzeitig die Lohnsteuerklasse III, kann sich das Elterngeld erhöhen.
Beispiel
Wie sich ein Wechsel der Steuerklasse auf das Elterngeld auswirkt, zeigt die folgende Übersicht (3.500 Euro brutto monatlich, keine Kirchensteuer):
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Lohnsteuerklassenwechsel
Ein Wechsel in die Lohnsteuerklasse III wird von den Elterngeldstellen nicht anerkannt, wenn dadurch kein steuerlicher Vorteil für das Ehepaar entsteht. So war es auch in den zwei aktuell entschiedenen Fällen:
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