01.11.2004 | Klage vor dem Finanzgericht

Mit diesen Kosten müssen Sie rechnen!

Hat Ihr Einspruch beim Finanzamt keinen Erfolg, müssen Sie vor einem Finanzgericht (FG) Ihr Recht einklagen. In der letzten Ausgabe haben wir Ihnen gezeigt, welche Formalien Sie dabei beachten müssen. In dieser Ausgabe lesen Sie, wie teuer die Klage werden kann.

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Was kostet Sie ein finanzgerichtliches Verfahren?

Durch das neue Gerichtskostengesetz ist seit dem 1. Juli 2004 keine gebührenfreie Klagerücknahme mehr möglich. Außerdem müssen Sie bereits zu Beginn eines Klageverfahrens beim FG 220 Euro bezahlen. Bei einer Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sind es sogar 275 Euro.

Beim finanzgerichtlichen Verfahren wird immer ein Mindeststreitwert in Höhe von 1.000 Euro angenommen, auch wenn Sie nur um 50 Euro streiten. Verlieren Sie, müssen Sie auf jeden Fall 220 Euro bezahlen. Der zu Beginn bezahlte Betrag wird angerechnet. Ist der Streitwert höher als 1.200 Euro müssen Sie bei verlorenem Verfahren nachzahlen.

Aus den folgenden Tabellen können Sie ablesen, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen. Entscheidend sind der Streitwert (das ist der streitige Steuerbetrag - nicht zum Beispiel der streitige Werbungskostenbetrag) und der Gebührensatz.

Übersicht Einzelgebühren (alle Beträge in Euro)

tatsächlicher Streitwert bis	300	600	900	1.200	1.500	2.000	2.500	3.000	3.500	4.000	4.500	5.000
Einzelgebühr Gericht	55	55	55	55	65	73	81	89	97	105	113	121
Einzelgebühr Anwalt	85	85	85	85	105	133	161	189	217	245	273	301

Um Ihre Kosten zu ermitteln, müssen Sie die Einzelgebühr mit dem entsprechenden Gebührensatz multiplizieren. Wir haben Ihnen die wichtigsten Gebührensätze bezüglich der Gerichtsgebühren aufgelistet:

Gebührentatbestand	Gebührensatz
Verfahren im allgemeinen (Finanzgericht)	4,0 (Minderung auf 2,0 möglich)
AdV-Antrag	2,0 (Minderung auf 0,75 möglich)
Verfahren im Allgemeinen (BFH und Revision)	5,0 (Minderung auf 3,0 oder 1,0 möglich)
Verfahren über die Beschwerde (BFH, Nichtzulassungsbeschwerde)	2,0 (Minderung auf 1,0 möglich)