25.05.2009 | Lohnsteuerbescheinigung

Streitigkeiten über Eintrag in der Lohnsteuerbescheinigung

Streitet ein Arbeitnehmer mit dem Ex-Arbeitgeber darüber, wann genau das Arbeitsverhältnis beendet worden ist (Eintrag auf der Lohnsteuerbescheinigung), muss er beim Arbeitsgericht klagen. Das hat der Bundes­finanzhof (BFH) entschieden. Begründung des BFH: Der Finanzrechtsweg ist nur in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten gegeben, soweit die Abgaben der Gesetzgebung des Bundes unterliegen. Für Arbeitssachen sind die Arbeitsgerichte zuständig. Folglich sind die Arbeitsgerichte insbesondere bei Streitigkeiten darüber zuständig,  

• ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis vorgelegen hat,

• für welchen Zeitraum ein Arbeitsverhältnis bestanden hat,

• welche arbeitsrechtlichen Ansprüche, insbesondere Barlohnansprüche bestehen oder bestanden haben und

• ob zum Beispiel eine Nettolohnvereinbarung vorlag.

(Beschluss vom 4.9.2008, Az: VI B 108/07)(Abruf-Nr. 091067)  

Streitet ein Arbeitnehmer mit dem Ex-Arbeitgeber darüber, wann genau das Arbeitsverhältnis beendet worden ist (Eintrag auf der Lohnsteuerbescheinigung), muss er beim Arbeitsgericht klagen. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden.

Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 4 | ID 127124