· Fachbeitrag · Altersvorsorge
Verfassungsbeschwerde: Riester-Zulage zu eng gefasst?
| Das BVerfG muss klären, ob auch Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure), die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen „unmittelbaren“ Anspruch auf die Riester-Zulage nach § 79 S. 1 EStG haben. Ein Rechtsanwalt hat gegen eine diesbezüglich negative BFH-Entscheidung (vom 06.04.2016, Az. X R 42/14, Abruf-Nr. 186418 ) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie ist beim BVerfG unter dem Az. 2 BvR 1699/16 anhängig. |
Quelle: Ausgabe 02 / 2017 | Seite 7 | ID 44444733
