06.09.2017 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr

| Einer der Dauerbrenner im Recht der Fahrverbote war bisher die Frage, ob bei mehreren gegen den Betroffenen verhängten Fahrverboten ggf. eine Parallelvollstreckung in Betracht kommt. Das war für den Betroffenen vorteilhaft. Der Streit hat sich durch eine Gesetzesänderung erledigt. |