Verkehrsrecht aktuell | Aktuelle Gesetzgebung

05.02.2026 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes „zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens“ (21/3854) vorgelegt. Dem Bundestag in den beiden vergangenen Wahlperioden zugeleitete gleichgerichtete Vorlagen (20/1545, 19/21611) waren jeweils der Diskontinuität anheimgefallen.

> Fachbeitrag lesen

22.12.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat: Schärfere Regeln für E-Scooter in Sicht

Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung mit Maßgaben zugestimmt.

> Nachricht lesen

09.12.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Ab 1.1.26: LG erst ab 10.000 EUR, Berufung erst ab 1.000 EUR

Mit dem Bundesratsbeschluss vom 21.11.25 gilt nun für alle ab dem 1.1.26 eingereichten Klagen: Der Eingangsstreitwert für das Landgericht ist auf 10.000 EUR angehoben (§ 23 Nr. 1 GVG, § 44 EGGVG). Es gibt auch viele ...

> Nachricht lesen

09.12.2025 · Nachricht · IWW-Webinare

Übersicht: Ihre IWW-Webinare auf einen Blick

Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.

> Nachricht lesen

04.12.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Unfälle mit E-Scootern: BMJV legt Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung vor

Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadenersatz zu erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern verschärft werden, ferner die Haftung von ...

> Nachricht lesen

19.11.2025 · Nachricht · Leserservice

Kostenloses Webinar für alle Abonnenten von VA Verkehrsrecht aktuell am 16.12.2025

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist seit diesem Jahr auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps ...

> Nachricht lesen

Sofort Klarheit: Wann gilt welches Recht?

KostBRÄG 2025: Gratis-Leitfaden zum neuen Übergangsrecht

Die Übergangsregelungen im neuen KostBRÄG sorgen für Probleme in der Praxis: Für welche Mandate gilt das alte, für welche das neue Gebührenrecht? Die neue Sonderausgabe von RVG professionell schafft Klarheit! Sie erhalten eine praktische Anleitung mit direkt nutzbaren Berechnungsbeispielen.

Jetzt kostenlos testen!

Mit praktischen Tipps zur KI-Nutzung!

Neues IWW-Webinar: So gestalten Sie Eheverträge optimal

Besser gestalten – effizienter arbeiten: Das IWW-Webinar am 06.03.2026 zeigt Ihnen, wie Sie Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen rechtssicher aufsetzen und wie aktuelle KI-Tools Sie dabei unterstützen. Einfach und bequem in nur 2,5 Stunden am PC.

Jetzt anmelden!

Schnelle Lösungen für aktuelle Praxisfälle

So setzen Sie Fluggastrechte effizient und sicher durch

Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung von Fluggastrechten wird immer gefragter. Die neue Sonderausgabe von FMP Forderungsmanagement professionell sorgt für zügige Bearbeitung! Sie erhalten einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung sowie direkt nutzbare Lösungen für typische Praxisfragen.

Jetzt kostenlos testen!

03.11.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen bei der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine

Die Bundesregierung plant Änderungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, „die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben“.

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge