01.04.2002 · Fachbeitrag · Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid wirksam trotz falscher Tatort-Angabe?

| Die Wirksamkeit eines wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheides als Verfahrensgrundlage (§ 66 OWiG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei einer Messung der gefahrenen Geschwindigkeit mit dem Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P im Bußgeldbescheid als Tatort fälschlicherweise der Standort des Messgerätes und nicht der tatsächliche Messpunkt (Auftreffen des Laserstrahls auf das zu messende Fahrzeug) genannt wird (OLG Hamm 7.2.02, 2 Ss OWi 1129/01, rkr.). (Abruf-Nr. 020258) |