01.09.2005 | Checklisten

Unfälle ohne Berührung

von VRiOLG Dr. Christoph Eggert, Düsseldorf

Auf Wunsch mehrerer Leser und nicht zuletzt aus Anlass der BGH-Entscheidung vom 26.4.05 (VA 05, 131 = NJW 05, 2081) stellen wir – ergänzend zu VA 05, 45 ff. – die Problematik der „Unfälle ohne Berührung“ im Zusammenhang dar.  

Basiswissen kompakt

Weite Auslegung: Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ (§ 7 Abs. 1 StVG) ist nach der Rspr. des BGH entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen (BGH VA 05, 131 = NJW 05, 2081).  

1. Naher örtlicher und zeitlicher Kausalzusammenhang: Für eine Zurechnung zur Betriebsgefahr kommt es maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht (BGH VA 05, 131 = NJW 05, 2081).

2. Anwesenheit genügt nicht: Die bloße Anwesenheit des Kfz an der Unfallstelle reicht als Zurechnungsgrund für die Halterhaftung allein nicht aus (BGH VersR 72, 1047). Durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung (Halten, Parken, Liegenbleiben, Verlust von Ladung, Hochschleudern eines Steines etc.) muss es zur Schadensentstehung beigetragen haben (BGH VA 05, 131 = NJW 05, 2081).

3. Berührung nicht erforderlich: Ein Schaden kann auch auf die Betriebsgefahr eines Kfz zurückgeführt werden, wenn es zu keiner Berührung mit ihm gekommen ist (BGH VA 05, 131 = NJW 05, 2081; NJW 88, 2802). Nicht „durch“ den Betrieb, sondern „bei dem Betrieb“ heißt es in § 7 Abs. 1 StVG.

4. Statt physische Berührung psychische Kausalität: Auch für den im Rahmen des § 7 StVG notwendigen Kausalzusammenhang zwischen „dem Betrieb“ und dem Schaden genügt eine psychisch vermittelte Kausalität (eingehend dazu Medicus, JuS 05, 289). Die Psyche kommt ins Spiel, wenn der Entschluss eines Menschen ein Glied in der zum Schaden führenden Kette bildet. Bei der Fallgruppe „berührungsloser Unfall“ sind das typischerweise Ausweich- und Abwehrreaktionen in wirklichen oder mutmaßlichen Bedrohungssituationen. Für die Zurechnung kommt es entscheidend darauf an, ob der Geschädigte auf eine bestimmte Fahrweise eines anderen Verkehrsteilnehmers reagiert hat. Das „Wie“ der Reaktion ist vorrangig im Zusammenhang mit seiner Mithaftung zu würdigen (§§ 9, 17, 18 StVG, § 254 BGB). Nur bei einer völlig abwegigen Reaktion wird man den auch im Rahmen der Haftung nach § 7 StVG erforderlichen Zurechnungszusammenhang bzw. den Schutzzweck der Norm verneinen müssen (siehe auch BGH NJW 90, 2885).

5. Art der Reaktion: Selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat (BGH VA 05, 131 = NJW 05, 2081; NJW 88, 2802; VersR 71, 1060). Wenn der BGH auf die objektive Erforderlichkeit verzichtet, besagt das nicht, dass die Reaktion des Geschädigten „subjektiv vertretbar“ gewesen sein muss (so aber KG VersR 98, 788; KGR 00, 316; OLG Karlsruhe SP 04, 221; LG Berlin SP 05, 227). Hinweis für den Geschädigten: Objektive Erforderlichkeit der Ausweich- oder Abwehrreaktion behaupten, hilfsweise die „subjektive Vertretbarkeit“. Nachgewiesen werden müssen konkrete Anhaltspunkte, die den Geschädigten befürchten ließen, ohne seine Reaktion werde es zu einer Kollision kommen.

6. Verkehrswidrigkeit kein Kriterium: Auch in Fällen ohne Fahrzeugberührung kommt es nicht darauf an, ob sich der in Anspruch genommene Fahrer verkehrswidrig verhalten hat (BGH VA 05, 131 = NJW 05, 2081). Der Geschädigte muss also nicht nachweisen, dass der entgegenkommende Pkw die Mittellinie überfahren oder der Spurwechsler sich verkehrswidrig verhalten hat.

7. Beweispflicht: Stets hat der Geschädigte den erforderlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Kfz und seinem Schaden darzulegen und zu beweisen (KG DAR 02, 265). Wenn keine Berührung stattgefunden hat, muss eine psychisch vermittelte Kausalität (oben Pkt. 4) nachgewiesen werden (OLG Düsseldorf VersR 87, 568; OLG München DAR 90, 340). Das ist neben der Identifizierung des Fahrzeugs (dazu LG Karlsruhe NJW 05, 915 – „Turbo-Rolf)“ die Hauptschwierigkeit für den Geschädigten.

8. Anscheinsbeweis: Mit der Anwendung des Anscheinsbeweises ist die Rspr. in Fällen berührungsloser Unfälle zurückhaltend. Immerhin geht es um die Einwirkung bestimmter Vorgänge auf die Psyche eines Menschen, um „Seelenzustände“ wie Verunsicherung und Irritation. Wenn neuerdings zu Lasten von Spurwechslern ein Anscheinsbeweis bejaht wird (KG NZV 04, 28), wobei der Spurwechsel als solcher, jedenfalls das Ansetzen dazu (vgl. BGH VersR 71, 1060), per Vollbeweis zu beweisen ist, geht es meist um das Verschulden, nicht um den Spurwechsel als Reaktionsauslöser. Beides muss scharf getrennt werden.

9. Parteianhörung: Da für das Herbeiführen der unfallauslösenden Gefahrensituation häufig keine tauglichen Zeugen zur Verfügung stehen und meist auch objektive Beweise fehlen, ist die Anhörung des Geschädigten (§ 141 ZPO) von besonderer Bedeutung. Wie er die behauptete Gefahr empfunden hat und warum er so wie geschehen reagiert hat, kann am besten er selbst berichten.

 

Fallgruppe „Unfälle im Begegnungsverkehr“

Sachverhalt	Fundstelle
Der Beklagte fuhr mit seinem VW-Bus die Abfahrt zu einer Tiefgarage herunter, als der Kläger mit seinem Pkw entgegen kam. Als die Fahrzeuge noch 3 bis 5 m entfernt waren, lenkte der Kläger nach rechts und kollidierte mit einer Wand; „bei dem Betrieb“ bejaht.	BGH VA 05, 131   = NJW 05, 2081
Omnibus und Sattelzug begegnen sich bei Tempo 80 auf schmaler Straße; dass der Omnibus die Mittellinie überfahren hat, war nicht feststellbar; „bei dem Betrieb“ bejaht.	OLG Schleswig OLGR 98, 4
Kläger gerät mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn; entgegenkommender Fahrer war alkoholbedingt fahruntüchtig; „bei dem Betrieb“ verneint.	OLG Saarbrücken   OLGR 98, 55
Kläger kommt auf schmaler Straße mit seinem Pkw von der Fahrbahn ab; als Grund gibt er an, von den Ausmaßen des entgegenkommenden Vans erschrocken gewesen zu sein; „bei dem Betrieb“ bejaht.	OLG Hamm   VA 01, 66   = DAR 01, 34
Beklagter schert mit seinem Porsche zum Überholen aus, gerät auf die Gegenfahrbahn, wo Kläger mit seinem Audi entgegenkommt; dieser steuert nach rechts in eine Nothaltebucht, wobei er die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert; „bei dem Betrieb“ bejaht.	OLG Karlsruhe   SP 04, 221
Bus fährt nicht ganz rechts, entgegenkommender Kläger zieht seinen Pkw in den Graben; „bei dem Betrieb“ bejaht; Haftungsverteilung 75:25 pro Kläger.	OLG Düsseldorf 29.4.02, 1 U 163/01
Eine Radfahrerin stürzt, als ihr auf einer nur 3 m breiten Straße in einer un-übersichtlichen Kurve ein Pkw entgegenkommt; „bei dem Betrieb“ bejaht.	BGH NJW 88, 2802; auch VersR 83, 985