01.01.2000 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

| Bei ungewöhnlich langer Hinauszögerung einer Berufungs-Hauptverhandlung kann die Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aus dem Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nötig werden (OLG Düsseldorf, Beschluss 12.10.99, 1 Ws 846/99, VRS 98, 197). (Abruf-Nr. 000618) |