01.01.2004 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Charakterliche Unzuverlässigkeit nicht nur bei Verkehrsdelikten

| Der Senat hält an folgender auch überwiegend von den Senaten des BGH vertretenen Auffassung fest: Bei schwerwiegenden Taten - z.B. Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften im größeren Umfang unter Kfz-Benutzung - muss die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen eines Kfz in aller Regel verneint werden. Nur unter besonderen Umständen kann etwas anderes gelten (OLG Hamm 20.8.03, 1 Ss 362/03; Abruf-Nr. 032477). |