01.09.2002 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verweigerung eines Drogenscreenings?

| Ein einmaliger oder nur gelegentlicher Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr bildet für sich allein kein hinreichendes Verdachtselement, das einen Mangel an Eignung zum Führen eines Kfz nahe legt und deshalb die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigt (BVerfG 20.6.02, 1 BvR 2062/96, rkr.). (Abruf-Nr. 020848) |