01.08.2004 · Fachbeitrag · Entziehung der Fahrerlaubnis

Verhängung einer isolierten Sperre beim Beifahrer

| Lässt sich der Täter zum Tatort in einem Pkw fahren, reicht dies allein noch nicht für die Verhängung einer isolierten Sperre aus. Kann dem Fahrer kein Beihilfevorwurf gemacht werden, liegen bezüglich des Täters keine Hinweise auf eine Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz vor (BGH 17.2.04, 4 StR 585/03, Abruf-Nr. 041192). |