01.03.2004 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wg. Arbeitsplatzverlust

| Die Wahrscheinlichkeit des behaupteten Arbeitsplatzverlustes als Folge eines Fahrverbots ist einer besonders kritischen Prüfung zu unterziehen. Das Vorbringen des Betroffenen, bei einem Fahrverbot mit der Kündigung rechnen zu müssen, reicht grds. allein nicht aus. Aber auch eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers ist kritisch zu hinterfragen. Es wird auf die zeugenschaftliche Vernehmung des Arbeitgebers zumeist nicht verzichtet werden können (OLG Hamm 23.10.03, 4 Ss OWi 626/03, Abruf-Nr. 040152). |