01.05.2004 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Beharrlicher Verstoß

| Ein Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung kann verhängt werden, wenn der Pflichtverletzung das Gewicht des Regelfalls von § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV gleichkommt, ohne dass es auf eine schon zuvor verhängte erhöhte Geldbuße ankommt (BayObLG 8.1.04, 1 ObOWi 538/2003, Abruf-Nr. 040772). |