01.07.2001 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Beharrlicher Verstoß ist möglich, auch wenn kein Regelfall nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegt

| Die Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kfz-Führers kommt bei extremer Anhäufung einschlägiger Verstöße auch dann in Betracht, wenn formell kein Regelfall nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BKatV vorliegt (OLG Zweibrücken 19.2.01, 1 Ss 294/00, rkr.). (Abruf-Nr. 010738) |