01.01.2004 · Fachbeitrag · Fahrverbot
(Keine) Ausnahme für ein bestimmtes Kfz?
| Ein bestimmtes Kfz kann vom Fahrverbot nicht für einen bestimmten Zweck ausgenommen werden (OLG Naumburg 7.5.03, 1 Ss (B) 149/03; Abruf-Nr. 032159). |
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