01.03.2005 | Fahrverbot

Langer Zeitablauf zwischen Tat und Ahndung

Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung (§ 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV) bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es aber schon besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist (OLG Celle 23.12.04, 211 Ss 145/04, Abruf-Nr. 050331).