01.10.2003 · Fachbeitrag · Gebrauchtwagenkauf

Vorsicht bei Schätzpreisklauseln

| Die Klausel in einem Händlervertrag über den Ankauf eines Gebrauchtwagens von einem Verbraucher, die bestimmt, das Fahrzeug werde zu dem „am Tag der Veräußerung durch einen neutralen Kfz-Sachverständigen zu ermittelnden Tageswert .... abzüglich 2 %“ erworben, und gemäß deren der Händlereinkaufspreis maßgebend sein soll, ist wegen Intransparenz unwirksam (OLG Stuttgart 20.12.02, 12 U 150/02, NJW-RR 03, 419). (Abruf-Nr. 030896) |