01.05.2004 · Fachbeitrag · Geldbuße
Bei 250 EUR sind Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich
| Jedenfalls bei einer nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße von 250 EUR sind außergewöhnlich schlechte oder gute wirtschaftliche Verhältnisse in die Zumessungserwägungen aufzunehmen (OLG Hamburg 19.11.03, II-111/03, Abruf-Nr. 040767). |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses VA Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 16,70 € Monat
