25.07.2011 | Geschwindigkeitsüberschreitung

Aktuelles zur Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Täteridentifizierung

von RA und RiOLG a.D. Detlef Burhoff, Münster/Augsburg

Zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen Bedeutung haben wir die dazu in den Jahren 2009 bis 2011 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt (Anschluss an VA 11, 123). Nachstehend finden Sie die Ausführungen zu den Bereichen Vorsatz/Fahrlässigkeit, Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds bzw. einer Videoaufnahme sowie zur Ermächtigungsgrundlage bei der Geschwindigkeitsüberschreitung.  

Rechtsprechungsübersicht: Vorsatz/Fahrlässigkeit

Ein vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Betroffene das die zulässige Geschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen bemerkt und das Wissen hat, schneller als erlaubt zu fahren (OLG Stuttgart DAR 10, 402).  

Umstände des Einzelfalls	Vorsatz/Fahrlässigkeit?	Fundstelle
Überschreitung um 57 km/h bei 100 km/h zulässiger Höchstgeschwindigkeit auf einer BAB.	grds. ja.	OLG Bamberg   VA 11, 49
Geschwindigkeitsüberschreitung um 40 km/h.	Annahme von Vorsatz bei einem außerorts begangenen Verstoß i.d.R. gerechtfertigt.	OLG Koblenz   VA 10, 13
Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 km/h.	Annahme von Vorsatz nicht zwingend, wenn offen ist, ob der Betroffene die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung kannte.	OLG Zweibrücken DAR 11, 274
Bei einer Vorsatzverurteilung die Feststellung, dass das betreffende Verkehrszeichen „für jedermann deutlich sichtbar am linken und rechten Fahrbahnrand aufgestellt“ gewesen sei.	lässt einen sicheren Schluss auf dessen vorsätzliche oder nur fahrlässige Nichtbeachtung nicht zu, da es keinen Erfahrungssatz dahingibt, dass gut sichtbar aufgestellte Schilder immer gesehen werden.	OLG Stuttgart   DAR 10, 402
Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 Prozent.	Rückschluss auf Vorsatz grundsätzlich zulässig, allerdings nicht, wenn dem Betroffenen die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung möglicherweise - z.B. aus Unachtsamkeit - verborgen geblieben ist.	OLG Celle   VA 10, 192

 

 

Rechtsprechungsübersicht: Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds/Videoaufnahme

Die obergerichtliche Rechtsprechung beruht seit Jahren auf der Grundsatzentscheidung des BGH (vgl. NJW 96, 1420). Dennoch werden von den Tatrichtern immer wieder Fehler gemacht.  

Umstände des Einzelfalls	Auswirkungen auf die Identifizierung/ die Urteilsgründe	Fundstelle
Allgemeine Verwertbarkeit der Lichtbilder.	Werden bei einer Geschwindigkeitsmessung im Zusammenhang mit dem Messverfahren zum Zweck der Identifizierung Lichtbilder von den Fahrzeugführern gefertigt, sind diese verwertbar, auch wenn es für den Einsatz der Messgeräte keine gesonderte gesetzliche Grundlage gibt und das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung hierbei tangiert sein kann.	AG Saarbrücken 8.9.09, 22 OWi 63 Js 917/09 (568/09)
Beiziehung der Kopie eines ausländischen Passes von der Aus- länderbehörde.	Beiziehung zulässig, wenn dies zur Identifizierung des Betroffenen erforderlich ist.	OLG Hamm   VA 09, 213
Auf das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild wird ohne Angabe der Blattzahl der Akte Bezug genommen.	Angabe der Blattzahl für eine prozessordnungsgemäße Bezugnahme i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht erforderlich.	OLG Koblenz   VA 10, 13
Hinweis auf die „in der Akte befindlichen Lichtbilder“.	Keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein Lichtbild.	OLG Koblenz   VA 10, 197
Zur Identifizierung wird auf einen Videofilm verwiesen.	Zulässigkeit noch umstritten, bejaht vom OLG Zweibrücken (VRS 102, 102) und vom OLG Dresden (VA 09, 160), verneint vom OLG Brandenburg (VA 10, 51); offengelassen vom OLG Hamm (VA 10, 52).
Zurückweisung eines Beweisantrags zur Täteridentifizierung, nicht der Betroffene, sondern sein in Spanien lebender Bruder sei zum Tatzeitpunkt Kfz-Führer gewesen. Dieser gleiche dem Betroffenen „wie ein Ei dem anderen“.	Zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich (§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG) weil der Betroffene eindeutig identifiziert ist und eine Ähnlichkeit von Brüdern unterschiedlichen Alters eher selten ist. Zurückweisung des Beweisantrags nur dann nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, wenn das AG dadurch seine nach § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt.	OLG Celle   VA 11, 13
Bild ist unscharf und kontrastarm.	Nähere Angaben zur Bildqualität und zu den Identifizierungsmerkmalen sind erforderlich.	OLG Hamm NStZ-RR 09, 250
Das Tatgericht stützt sich zur Identifizierung des Betroffenen auf die Ausführungen eines Sachverständigen.	Es genügt den sachlich-rechtlichen Darlegungsanforderungen regelmäßig nicht, wenn in den Urteilsgründen im Wesentlichen dann nur das Ergebnis des erstatteten anthropologischen Identitätsgutachtens mitgeteilt wird.	OLG Bamberg VA 10, 138

 

Praxishinweis: Hat der Tatrichter den in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen anhand eines bei der Tat gefertigten Lichtbilds eindeutig zu identifizieren vermocht, setzt eine zulässige Aufklärungsrüge, mit der das Unterbleiben der Vernehmung eines angeblich ebenfalls als Fahrer in Betracht kommenden Zeugen zur Fahreridentifizierung bemängelt wird, die Behauptung nahezu identischen Aussehens des Betroffenen und des Zeugen voraus (OLG Jena VRS 114, 447).  

Übersicht: Ermächtigungsgrundlage für Geschwindigkeitsmessungen

Nach der inzwischen wohl. h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorschrift des § 100h Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG eine ausreichende Grundlage für die Messung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr (vgl. dazu auch die Zusammenstellung bei Burhoff VRR 10, 93 ff. oder bei Rausch zfs 10, 302 ff.).  

Gericht	Messverfahren	Fundstellen
BVerfG	ES 3.0	VA 10, 154
BVerfG	Videoabstandsmessung	VA 10, 172
OLG Bamberg	Bayerisches Brückenabstandsmessverfahren (VAMA)	NJW 10, 100 = VRR 09, 468
OLG Bamberg	offen	VRR 09, 470;
OLG Bamberg	MultaNova VR F6 und ES 1.0	VRR 10, 190 m. Anm. Gieg
OLG Brandenburg	ES 3.0	NJW 10, 1472
OLG Bremen	VKS im aufmerksamen Messbetrieb	DAR 11, 35
OLG Celle	offen	StraFo 10, 247; 10.2.10, 311 SsRs 15/10; 7.4.10, 322 SsBs 94/10
OLG Dresden	VKS 3.01	DAR 10, 210
OLG Düsseldorf (1., 3. und 4. Senat für Bußgeldsachen)	ViBram	DAR 10, 393; 10, 395; VA 11, 100
OLG Düsseldorf (3. Senat für Bußgeldsachen)	Riegl FG-21P	NZV 10, 262
OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen)	VKS 3.0	VA 10, 48
OLG Hamm (1. Senat für Bußgeldsachen)	VKS	VRR 10, 114
OLG Jena	VKS 3.01	zfs 11, 109
OLG Karlsruhe	ViBram	NStZ-RR 11, 61 (Ls.)
OLG Koblenz	VAMA	4.11.10, 1 SsBs 111/09
OLG Koblenz	Brückenabstandsmessverfahren	4.3.10, 2 Ss 23/10
OLG Oldenburg	VKS 3.0	VA 10, 47
OLG Rostock	offen	StRR 10, 38
OLG Rostock	VKS 3.0	24.2.10, 2 Ss OWi 6/10 I 19/10
OLG Rostock	TRAFFIPAX TraffiPhot-S	2.3.10, 2 Ss (OWi) 15/10 1 38/10
OLG Rostock	eso ES 3.0	VA 10, 192
OLG Saarbrücken	VAMA Saarland	VRS 118, 268
OLG Schleswig	Provida	zfs 10, 172
OLG Stuttgart	ViBrAm-BAMAS	NZV 10, 317

 

Zu den häufigsten Verkehrsordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gehört die Geschwindigkeitsüberschreitung (§ 3 StVO). Das zeigt u.a. auch die große Zahl der dazu veröffentlichten Entscheidungen. Wegen dieser erheblichen Bedeutung haben wir die dazu in den Jahren 2009 bis 2011 ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt (Anschluss an VA 11, 123). Nachstehend finden Sie die Ausführungen zu den Bereichen Vorsatz/Fahrlässigkeit, Täteridentifizierung anhand eines Lichtbilds bzw. einer Videoaufnahme sowie zur Ermächtigungsgrundlage bei der Geschwindigkeitsüberschreitung.

Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 142 | ID 147239