01.03.2004 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Blitzen am Ortsausgang: Runderlass nicht eingehalten - Fahrverbot gerechtfertigt?

| Ist auf Grund allgemeiner Umstände ein grober Pflichtenverstoß (§ 25 Abs. 1 StVG) gegeben, ist die Verhängung eines Fahrverbotes auch gerechtfertigt, wenn der regelmäßig einzuhaltende Abstand von Messstellen zu geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen nicht eingehalten wird, obwohl einer der in dem genannten Runderlass des Innenministers aufgeführten Ausnahmefälle nicht vorliegt (OLG Hamm 16.10.03, 4 Ss OWi 671/03, Abruf-Nr. 040153). |