01.02.2004 · Fachbeitrag · Täteridentifizierung

Vergleich mit Passfoto zur Täteridentifizierung

| Die Bußgeldbehörde kann das bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommene Foto zum Zweck der Fahreridentifizierung mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen. Werden beim Abgleich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des § 2b Abs. 2 und 3 PersAuswG unzureichend beachtet, führt dies nicht zu einem Verfahrenshindernis; in der Regel ergibt sich hieraus auch kein Beweisverwertungsverbot (BayObLG 27.8.03, 1 ObOWi 310/03, rkr. Abruf-Nr. 040150). |