01.12.2004 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

BGH zur Umsatzsteuer bei Beschädigung von Staatseigentum

| Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadenersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden USt-Anteils zu (BGH 14.9.04, VI ZR 97/04, Abruf-Nr. 042744). |