01.11.2001 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung

Mehrwertsteuer bei Streitgenossen

| Die MwSt, die obsiegende Streitgenossen ihrem gemeinsamen Rechtsanwalt schulden, ist in voller Höhe - und nicht nur anteilig - erstattungsfähig, wenn der nicht zum Vorsteuerabzug Berechtigte (hier: Kfz-Haftpflichtversicherer) kraft gesetzlicher Bestimmung im Innenverhältnis allein zur Kostentragung verpflichtet ist - Teilabweichung vom Senatsbeschluss v. 28.7.95, RPfleger 96, 82 (OLG Stuttgart 11.6.01, 8 W 80/99). (Abruf-Nr. 011214) |