01.12.2004 · Fachbeitrag · Verschlechterungsverbot
Senkung der Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbotes
| Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine unzulässige Verschlechterung dar (OLG Hamm 12.8.04, 4 Ss OWi 418/04, Abruf-Nr. 042836). |
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