01.08.2005 | Wirksamkeit des Bußgeldbescheides

Lage der Ampel nicht genau genannt

Wird im Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes nur die Straße genannt, auf der der Rotlichtverstoß begangen worden sein soll, nicht aber auch die genaue Lage der Lichtzeichenanlage, hat das keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides (§ 66 OWiG), wenn der Betroffene im Übrigen dem Bußgeldbescheid entnehmen kann, welcher Verstoß ihm zur Last gelegt wird (OLG Hamm 23.5.05, 2 Ss OWi 295/05, Abruf-Nr. 051646).