14.09.2011 · IWW-Abrufnummer 113072
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 25.09.2007 – VI ZR 162/06
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
VI ZR 162/06
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. September 2007
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
die Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Tenor:
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Gegenstandswert: 53.131,41 EUR
Gründe
I.
Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
1
Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern. Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, steht ein Verstoß gegen §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen (vgl.Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 307/04 - BGHReport 2006, 529; BGH, Urteile vom 24. Januar 2001 - IV ZR 264/99 - MDR 2001, 830;vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 - NJW 1990, 121, 122) [BGH 26.04.1989 - I ZR 220/87]. Ein solcher Verstoß liegt hier vor. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2006 findet sich kein Hinweis darauf, dass die Parteien nach Anhörung des Gerichtssachverständigen zum Beweisergebnis verhandelt haben.
2
Dieser Verfahrensfehler stellt zugleich eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör dar, weil nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf ihm beruht. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Beweisergebnis hätte nämlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung führen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1210, 1211) [BVerfG 29.12.1993 - 2 BvR 65/93]. Der Beschwerdeführer hat in seiner Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt, dass er im Falle einer Verhandlung zum Beweisergebnis auf Gesichtspunkte hingewiesen hätte, die sich auf Ausführungen des Sachverständigen bei seiner Anhörung stützen und möglicherweise zu einer anderen Bewertung der Mitverursachungsbeiträge geführt hätten.
3
Das Berufungsgericht wird nach der Zurückverweisung Gelegenheit haben, die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte zu berücksichtigen und in seine Entscheidung einzubeziehen.
