15.05.2012 · IWW-Abrufnummer 121461

Oberlandesgericht Celle: Urteil vom 29.02.2012 – 14 U 49/11

1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen.

2. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not oder Eilsituation vorlag noch der Geschädigte nachgewiesen hat, dass er nicht über eine Kreditkarte oder sonst ausreichende finanzielle Mittel zur Vorfinanzierung der Anmietung verfügte.

3. Wenn im Rechtsstreit vorgelegte Vergleichsangebote anderer Vermieter mit der tatsächlichen Anmietsituation nicht vergleichbar sind, ist kein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der auf den konkreten Fall bezogenen Marktsituation einzuholen.

4. In Rechnung gestellte Zusatzkosten für Winterreifen sind im Winterhalbjahr erstattungsfähig.

5. Zu den weiteren Berechnungsparametern bei der Ermittlung des Normaltarifs (u. a.: Fahrzeugklasse, Abrechnungseinheit, weitere Nebenleistungen).

---

In dem Rechtsstreit
... Versicherungs AG, vertreten durch den Vorstand ...,
Beklagte und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte ...,
gegen
D. & V. GmbH, EuroRent Autovermietung, vertreten durch die Geschäftsführer ...,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin ...,
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ..., die Richterin am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Amtsgericht ...
für Recht erkannt:
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert.
Die Klage wird weiter abgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin mehr als 2.809,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Dezember 2009 zu zahlen.
Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu 30 % und der Beklagten zu 70 % auferlegt.
Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung in einer Kleinstadt im Umfeld von F. Sie macht aus abgetretenem Recht nicht regulierte (Rest)Ansprüche von 11 Unfallgeschädigten geltend, die nach der Inanspruchnahme von Mietwagen von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der jeweiligen Unfallgegner nicht erstattet worden sind. Die Klägerin hat geltend gemacht, die von ihr in Rechnung gestellten Mietwagenkosten entsprächen dem sog. Normaltarif, der sich nach ihrer Ansicht aus den Modus Werten der Schwacke Liste für das Jahr 2007 nebst Zuschlägen für Vollkaskoversicherung (zum Teil mit reduzierter Selbstbeteiligung), Winterbereifung, Bringen und Abholen sowie die Vereinbarung von zusätzlichen Fahrern ergebe. Sie hat gemeint, ersparte eigene Aufwendungen seien hinreichend dadurch berücksichtigt worden, dass jeweils Mietwagen aus einer um eine Stufe niedriger liegenden Fahrzeugklasse als der Unfallwagen angemietet worden seien. Da in allen Fällen die genaue Mietdauer zunächst nicht bekannt gewesen sei, sei der erstattungsfähige Mietwagenpreis durch Multiplikation der Ein Tages Preise der Schwacke Liste mit der Zahl der Tage der tatsächlichen Anmietdauer zu ermitteln. Maßgebend sei der Postleitzahlenbezirk für den Sitz des von ihr betriebenen Mietwagenunternehmens. Die Klägerin hat im Übrigen behauptet, die Geschädigten hätten nicht über Kreditkarten verfügt und seien zudem dringend auf einen Mietwagen angewiesen gewesen. Deshalb sei hier zusätzlich in allen Fällen ein 20 %iger Aufschlag für unfallbedingte Mehrleistungen auf den erstattungsfähigen Normaltarif gerechtfertigt. Auf dieser Grundlage hat die Klägerin einen offenen Restanspruch von 7.169,14 € ermittelt, den sie nebst Rechtshängigkeitszinsen mit ihrer Klage geltend gemacht hat.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. Sie hat bestritten, dass die von der Klägerin den Geschädigten in Rechnung gestellten Mietwagenkosten dem Normaltarif entsprächen. Denn dieser sei nach ihrer Auffassung unter Zugrundelegung des Fraunhofer Marktpreisspiegels für Mietwagen zu ermitteln. Insoweit könne hier der Preisspiegel aus dem Jahr 2009 herangezogen werden, weil die Preise des Jahres 2009 ohnehin höher gewesen seien als im Vorjahr 2008. Abzustellen sei dabei auf den dort ausgewiesenen Großraum F. Zusatzkosten für Sonder bzw. Nebenleistungen seien nicht erstattungsfähig. Da die Unfallfahrzeuge teilweise älter als 10 Jahre alt gewesen seien, müsse in diesen Fällen bei der Eingruppierung für die Normalpreisermittlung eine um zwei Gruppen tiefere Fahrzeugklasse gewählt werden. Der Mietpreis für die Gesamtmietzeit sei, wenn diese länger als 7 Tage gedauert habe, nach dem Wochenpreis zu errechnen, sonst nach der 3 Tages Pauschale. Die Schwacke Liste sei zur Normalpreisermittlung nicht geeignet. Hierzu hat die Beklagte Sachverständigengutachten aus anderen Rechtsstreiten sowie für alle 11 Fälle nachträglich von ihr selbst recherchierte Internetangebote vorgelegt. Zu diesen Angeboten hat sie behauptet, dieselben Tarife wären den Geschädigten auch im tatsächlichen Anmietzeitraum und bei telefonischer oder persönlicher Anmietung in der ausgewiesenen Vermietstation in Rechnung gestellt worden. Hierzu hat sich die Beklagte auf Einholung eines Sachverständigengutachtens bezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Das Landgericht hat mit am 28. Januar 2011 verkündeten Urteil, auf das auch im Übrigen zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, der Klage teilweise in Höhe von 4.027,05 € nebst anteiliger Zinsen stattgegeben. Es hat ohne Beweisaufnahme den Normalpreis auf der Basis des arithmetischen Mittels zwischen Fraunhofer Mietpreisspiegel und Schwacke Liste geschätzt und auf den so ermittelten Wert noch pauschal 20 % wegen eines höheren Risikos und Abwicklungsaufwandes im Unfallvermietungsgeschäft aufgeschlagen. Zuschläge für Bringen und Abholen der Mietwagen sowie die Ausstattung mit Winterreifen hat das Landgericht generell nicht zuerkannt, für einen Zusatzfahrer hat es Mehrkosten in den Fällen 8 und 11 aberkannt. Seine sonstigen Berechnungsparameter hat das Landgericht in den Urteilsgründen nicht näher dargelegt.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Beklagten, die weiterhin vollständige Klagabweisung erstrebt. Sie rügt, das landgerichtliche Urteil sei letztlich in der Herleitung der Urteilssumme nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und wendet sich insbesondere dagegen, dass das Landgericht im Rahmen seiner Mittelwertbildung die Schwacke Liste als Schätzungsgrundlage herangezogen hat. Dies sei hier nicht statthaft gewesen, denn die Beklagte habe im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichende, einzelfallbezogene Einwendungen gegen die Eignung der Schwacke Liste erhoben und unter Beweis gestellt. Deshalb hätte das Landgericht entweder ausschließlich den Fraunhofer Mietpreisspiegel anwenden oder aber Sachverständigenbeweis zum seinerzeitigen örtlichen Normaltarif erheben müssen. Unabhängig davon sei jedenfalls der vom Landgericht angenommene zusätzliche Aufschlag von 20 % auf den jeweiligen Normalpreis nicht gerechtfertigt, weil ein besonderer Abwicklungsaufwand oder ein höheres Risiko in Unfallsachen weder generell bestehe noch zur Erforderlichkeit in den hier zur Entscheidung stehenden Einzelfällen konkret etwas vorgetragen worden sei.
Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt Zurückweisung der Berufung. Sie hält ihren Vortrag, die Geschädigten hätten keine Kreditkarten besessen und seien auch sonst zur Vorfinanzierung von Mietwagenkosten nicht in der Lage gewesen, nicht mehr aufrecht.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen B. zu der Frage, ob dieser als Geschädigter im Fall 3 beruflich und privat auf den noch am Unfalltag angemieteten Ersatzwagen dringend angewiesen war. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 14. Februar 2012 Bezug genommen.
B. I. Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen ist sie unbegründet.
1. Ihre im ersten Rechtszug erhobenen Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerin wegen Verstoßes der Abtretungsvereinbarungen mit den Geschädigten gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz hat die Beklagte im Berufungsverfahren nicht erneut aufgegriffen. Sie erweisen sich auch in der Sache als unbegründet, wie das Landgericht im Ergebnis mit Recht ausgeführt hat (vgl. dazu u. a. OLG Köln, Urteil vom 19. Oktober 2011 16 U 55/10 juris Rdnrn. 5 ff. sowie ausführlich OLG Stuttgart, NZV 2011, 566 juris Rdnrn. 48 ff. mit überzeugender Begründung. ähnlich jetzt ausweislich einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2012 auch BGH, Urteil vom 31. Januar 2012 VI ZR 143/11).
2. Die von der Klägerin den Geschädigten in Rechnung gestellten Mietwagenkosten sind in allen 11 Fällen nur teilweise zu erstatten.
a) Im Fall 1 besteht von vornherein kein Anspruch auf Ersatz von weiteren Mietwagenkosten, da die dortige Geschädigte in der Mietdauer von 10 Tagen lediglich 35 km zurückgelegt hat. Hierauf hat der Senat bereits schriftlich hingewiesen, woraufhin die Klägerin nicht näher erwidert hat. Daher sind zusätzliche Kosten über die schon gezahlten 819,91 € hinaus der Klägerin in diesem Fall von vornherein nicht zuzusprechen. Denn es liegt nicht im Rahmen des erforderlichen Herstellungsaufwandes, wenn ein Ersatzfahrzeug für einen Gebrauch gemietet wird, der wesentlich preiswerter mit anderen Mitteln etwa einem Taxi oder öffentlichen Verkehrsmitteln befriedigt werden kann (Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3 Rdnr. 73 m. w. N.). Insoweit ist die Berufung der Beklagten begründet.
b) In den Fällen 2 bis 11 kommt es hingegen auf den Streit der Parteien darüber an, auf welcher Grundlage der erstattungsfähige Normaltarif zu berechnen ist.
aa) Der für die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich maßgebliche Normaltarif kann im Wege der Schätzung gemäß § 287 ZPO ermittelt werden, wobei in vorhandenen Listen und Tabellen ausgewiesene Werte herangezogen werden können. Die Art der Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des Normaltarifs gibt § 287 ZPO dabei im Einzelnen nicht vor. Die Schadenshöhe darf lediglich nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. ferner dürfen wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen nicht außer Acht bleiben. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass in Ausübung des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO der Normaltarif sowohl auf der Grundlage des Schwacke Mietpreisspiegels als auch der sog. Fraunhofer Liste ermittelt werden kann. eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen hat er aber ebenfalls nicht als rechtsfehlerhaft erachtet (BGH, VersR 2010, 1054 [BGH 18.05.2010 - VI ZR 293/08] juris Rdnr. 4 und VersR 2011, 643 [BGH 22.02.2011 - VI ZR 353/09] juris Rdnr. 7). Der BGH hat dabei auch wiederholt die generelle Eignung beider Tabellenwerke zur Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO betont und hervorgehoben, allein der Umstand, dass die vorhandenen Markterhebungen im Einzelfall zu deutlich voneinander abweichenden Ergebnissen führen könnten, genüge nicht, um grundsätzliche Zweifel an der Eignung der einen oder anderen Erhebung als Schätzgrundlage zu begründen (so zuletzt Urteil vom 12. April 2011 VI ZR 300/09 Rdnr. 18). Deshalb ist der Tatrichter bei der Verwendung dieser Listen grundsätzlich frei. insbesondere, wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann es deren Heranziehung ablehnen (BGH, aaO., Rdnr. 17 a. E.). Die in der Rechtsprechung und Literatur gegen beide Tabellenwerke vorgebrachten Bedenken sind jeweils durchaus nachvollziehbar und haben auch Gewicht. Die insoweit herangezogenen Argumente sind von den Parteien im vorliegenden Rechtsstreit ausführlich und erschöpfend vorgetragen worden, auch in der Rechtsprechung sind sie bereits umfänglich aufgearbeitet und bewertet worden. Auf eine wiederholende Darstellung wird daher seitens des Senats an dieser Stelle verzichtet. Stattdessen verweist der Senat exemplarisch auf die zutreffenden zusammenfassenden Ausführungen in den Urteilen des OLG Hamm (RuS 2011, 536 juris Rdnr. 11), des OLG Karlsruhe (NZV 2011, 553 [OLG Karlsruhe 11.08.2011 - 1 U 27/11] juris Rdnr. 39 ff.) und des OLG Saarbrücken (NZV 2010, 242 juris Rdnr. 41 ff.). Den dortigen Ausführungen schließt sich der Senat an. Mit Bezug auf den vorliegenden konkreten Rechtsstreit ist zudem noch zu ergänzen, dass die von der Beklagten vorgelegten Internettarife der Vermieter Avis, Europcar, Hertz und Sixt in immerhin 6 der 11 zur Entscheidung stehenden Fälle ebenfalls Gesamtmiettarife für die jeweiligen Mietdauern ausweisen, die oberhalb der entsprechenden Werte nach der Fraunhofer Tabelle liegen, wobei die Differenzen teilweise sogar erheblich ausfallen. Das gilt insbesondere, wenn man nicht das arithmetische Mittel der Angebote aller 4 Anbieter heranzieht, sondern einzelne der Anbieter isoliert herausgreift. Dies weckt ebenfalls Zweifel, ob die Fraunhofer Tabelle den maßgeblichen örtlichen Normaltarif wirklich hinreichend verlässlich abbildet.
Der Senat sieht daher (ebenso wie beispielsweise der 11. Zivilsenat des OLG Köln, SP 2010, 396 juris Rdnr. 8 sowie die Oberlandesgerichte Saarbrücken und jedenfalls in der Tendenz Hamm) sowohl in der Schwacke Liste als auch in dem Fraunhofer Mietpreisspiegel jeweils für sich genommen keine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittlung des erstattungsfähigen Normaltarifes. Im Rahmen des ihm zustehenden Schätzungsermessens nach § 287 ZPO stützt er sich stattdessen auf eine Kombination beider Listen in der Weise, dass aus der Summe der Mietpreise dieser Listen das arithmetische Mittel gebildet wird. Diese Methode findet auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zunehmend Befürworter (vgl. z. B. LG Dortmund, VRR 2011, 187 juris Rdnr. 68. LG Karlsruhe, VRR 2010, 346. zustimmend z. B. auch Nugel, Anm. zu OLG Saarbrücken [NZV 2010, 242 [OLG Saarbrücken 22.12.2009 - 4 U 294/09-83]] in jurisPR VerkR 7/2010 Anm. 1).
bb) Die von beiden Parteien gegen die Eignung der jeweiligen Tabellenwerke zur Schadensschätzung vorgebrachten Einwände geben keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung.
Die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden, bedarf nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil vom 12. April 2011 VI ZR 300/09, ZfS 2011, 441 Rdnr. 17) nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Einzelfall in erheblichem Umfang auswirken. Konkrete fallbezogene Einwendungen der Parteien im vorgenannten Sinne, die Anlass zu weiterer Sachaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geben könnten, liegen hier jedoch nicht vor.
(1) Die von der Klägerin vorgebrachten Bedenken gegen die Eignung der Fraunhofer Tabelle als Schätzungsgrundlage sind lediglich abstrakter Art. Die Klägerin hat zwar zur Untermauerung ihrer Auffassung verschiedene Preisangebote anderer Autovermieter vorgelegt. Dabei handelt es sich jedoch jeweils um Internetausdrucke, die eine Abholung des Wagens am F. Hauptbahnhof vorsehen (wo standortbedingte Zusatzgebühren anfallen) und sich nur auf eine Mietdauer von einem Tag beziehen. Diese Angebote sind daher mit der konkreten Anmietsituation der unfallgeschädigten Zedenten nicht vergleichbar, wie die Klägerin im Übrigen zu den von der Beklagtenseite vorgelegten entsprechenden Angeboten anderer Anbieter ausdrücklich selbst einwendet.
(2) Entsprechendes gilt für die von der Beklagten vorgelegten Mietangebote, mit denen sie die mangelnde Eignung des Schwacke Mietpreisspiegels zur Schätzung des maßgeblichen örtlichen Normaltarifs belegen will. Die Beklagte hat zwar anders als die Klägerin jeweils auf die konkreten streitgegenständlichen Einzelfälle abgestimmte Mietzeitdauern abgefragt. Dennoch sind die von ihr vorgelegten Angebote mit der tatsächlichen Anmietsituation nicht vergleichbar. Denn auch hier sind örtlich deutlich entfernt liegende Mietstationen angefragt worden. Bei dem Anbieter Avis hätte das Fahrzeug in der S.straße in F. abgeholt werden müssen, bei dem Anbieter Europcar in F./M. West, bei dem Anbieter Hertz in F. H. und bei dem Vermieter Sixt in F./M. E. Diese Orte liegen sämtlichst in einiger Entfernung zur tatsächlichen Anmietstelle am Firmensitz der Klägerin in S. oder den in den einzelnen Mietverträgen bezeichneten anderweitigen Übergabeorten. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann einem Geschädigten nicht ohne weiteres auferlegt werden, längere Strecken zurückzulegen und dafür Zeit und Kosten aufzuwenden, um in den Besitz eines notwendigen Mietfahrzeugs zu gelangen. Da er sein eigenes Fahrzeug dazu nicht benutzen kann (entweder ist es unfallbedingt von vornherein nicht fahrfähig oder er müsste es anderenfalls später von der Vermietstation der von der Beklagten benannten gewerblichen Autovermieter durch dritte Personen wieder abholen lassen, weil dort keine Reparaturen durchgeführt werden und er selbst den Mietwagen fahren muss), gestaltet sich eine Abholung von einem örtlich in einiger Entfernung ansässigen reinen gewerblichen Autovermieter, der nicht mit einer Reparaturwerkstatt kooperiert und auch keinen Bring und Abholdienst anbietet, als unzumutbar beschwerlich. Dass ein derartiger Bring und Abholdienst im Zusammenhang mit den von der Beklagten vorgelegten Mietangeboten hätte beauftragt werden können, hat die Beklagte nicht vorgetragen. Auch aus den Textausdrucken der Angebote ergibt sich dazu nichts. Ferner ist auch weder dargetan noch sonst ersichtlich, was ein solcher Service ggf. zusätzlich gekostet hätte. Da die Klägerin hier aber ausgeführt (und auch unter Beweis gestellt) hat, die Fahrzeuge ihren Kunden überwiegend jeweils gebracht und sie auch wieder abgeholt zu haben, liegt demnach keine vergleichbare Anmietsituation vor.
Soweit das Landgericht gemeint hat, die Klägerin habe dazu nichts Ausreichendes vorgetragen, ist dem nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass die Klägerin zu jedem einzelnen Anmietvorgang konkret ausgeführt hat, wohin der Wagen gebracht und woher er wieder abgeholt worden ist (Bl. 638 d. A.) und dieses Vorbringen jeweils unter Zeugenbeweis gestellt hat, ergibt sich ein ausreichend substantiierter Sachvortrag der Klägerin bereits aus den vorgelegten Mietverträgen. Denn dort ist jeweils eingetragen, wo die Fahrzeugübergabe erfolgte und wo die vereinbarte Rückgabe stattfinden sollte. Diese Angaben sind vom jeweiligen Mieter unterschrieben worden. Schon deshalb besteht zunächst einmal kein durchgreifender Zweifel, dass es sich um inhaltlich zutreffende Angaben handelt. Dies wird im Übrigen bei einer exemplarischen Überprüfung der Fälle 1 bis 4 bestätigt. In den jeweils mit den Mietverträgen vorgelegten Sicherungsabtretungen (die ebenfalls von den Kunden unterschrieben sind) ist stets der seinerzeitige Standort des Fahrzeugs angegeben. Dabei handelt es sich um Reparaturwerkstätten. Eine Kontrolle im Internet hat ergeben, dass diese dort benannten Werkstätten jeweils ihren Sitz an dem Ort haben, der im Mietvertrag als Übergabe und Abholort benannt ist. Die Mutmaßungen des Landgerichts, es sei nicht vorstellbar, wie die Kunden außer durch persönliche Vorsprache im Büro der Klägerin mit dieser in Kontakt getreten sein könnten, ist abwegig. Eine Bestellung ist ohne weiteres auch telefonisch möglich, wie das gesamte Vorbringen der Parteien im Rechtsstreit mit aller Deutlichkeit zeigt. In gleicher Weise liegt nahe, dass sodann ein Mitarbeiter der Klägerin den jeweils ausgewählten und telefonisch bestellten Wagen absprachegemäß in die Kfz Reparaturwerkstatt verbracht hat, wo sich das verunfallte Fahrzeug befand.
In Anbetracht dessen ist das pauschale Bestreiten der Beklagten als unsubstantiiert zu qualifizieren. Es ist deshalb prozessual unbeachtlich. Hätte das Landgericht dies anders sehen wollen, hätte es im Übrigen die sämtlichen 11 von der Klägerin benannten Zeugen vernehmen müssen. Denn die Klägerin war nicht gehalten, stattdessen vorzutragen, welcher Mitarbeiter das jeweilige Bringen und Abholen erledigt hat.
Die von der Beklagten vorgelegten Internetangebote spiegeln auch insofern die tatsächliche Anmietsituation nicht zutreffend wider, als dort jeweils keine Winterbereifung enthalten war, die aber in den von der Klägerin vorgelegten Mietverträgen in den meisten Fällen tatsächlich vereinbart war. Um die Vergleichbarkeit des Angebots beurteilen zu können, hätte deshalb zumindest der Preis für Winterreifen erkennbar sein müssen. Das ist indessen bei den vorgelegten Angeboten nicht der Fall.
Darüber hinaus lassen sich den Internetangeboten der Beklagten nicht die Kosten einer geringeren Selbstbeteiligung im Schadenfall entnehmen. Bei den Angeboten der Unternehmen Europcar und Hertz ist keine Angabe enthalten, in welcher Höhe eine Selbstbeteiligung zur Vollkaskoversicherung zu erbringen ist. Bei den Angeboten von Avis und Sixt ist zwar die Höhe der Selbstbeteiligung der inkludierten Vollkaskoversicherung angegeben. Sie ist aber jedenfalls in den Fällen 1, 3, 4 und 8 deutlich höher als in den streitgegenständlichen Mietverträgen konkret vereinbart. Denn dort ist jeweils eine weitere Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 325 €, 300 € bzw. 350 € vereinbart worden, wie sich aus den Mietverträgen ergibt. Es lässt sich deshalb nicht errechnen, wie viel tatsächlich bei den von der Beklagten benannten Internetanbietern für eine vergleichbare Gestaltung des Mietvertrages hätte bezahlt werden müssen. Insoweit kommt es wie auch bei den anderen Zusatzleistungen für Sonderausstattungen (z. B. Winterreifen) für die Frage, ob vorgelegte Vergleichsangebote tatsächlich günstiger sind als der nach der Schwacke bzw. Fraunhofer Liste ermittelte Normaltarif, auf das konkrete Endergebnis des Mietpreises an, nicht nur auf den Grundtarif (so zutreffend OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 juris Rdnr. 63).
Die Vergleichbarkeit der von der Beklagten vorgelegten Internetangebote scheitert darüber hinaus auch daran, dass sich aus diesen Angeboten mangels konkreter Angaben zum Fahrzeugmodell kein Vergleich mit einer bestimmten Fahrzeuggruppe der Schwacke Liste bzw. Fraunhofer Tabelle ziehen lässt. Denn die Angebote beziehen sich jeweils nur auf eine bestimmte Fahrzeugklasse und benennen dazu dann Beispielfahrzeuge (was entweder durch Angabe dieser Bezeichnung und den Hinweis, dass kein Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug bestehe, deutlich gemacht wird oder durch den Zusatz "oder ähnlich"). Damit ist aber nicht sichergestellt, dass das beispielhaft angebotene Fahrzeug dem Mieter auch zur Verfügung gestellt wird und damit dem vom jeweiligen Geschädigten tatsächlich angemieteten Fahrzeug sowie dem jeweiligen Unfallwagen vergleichbar ist, die die Klägerin anhand der Schwacke Liste eingruppiert hat (wobei die Beklagte die Richtigkeit der Eingruppierung jedenfalls hinsichtlich der Unfallwagen nicht bestritten hat). Dass Fahrzeuge unterschiedlicher Hersteller selbst dann, wenn sie derselben Fahrzeugklasse angehören und vergleichbar motorisiert sind in der Schwacke Liste (und in der entsprechenden Tabellenspalte der Fraunhofer Tabelle) in unterschiedlichen Fahrzeuggruppen eingruppiert sein können, erklärt sich nachvollziehbar und sachgerecht, wenn die zum Teil erheblichen Divergenzen in den Anschaffungspreisen berücksichtigt werden (so zutreffend OLG Stuttgart, aaO., Rdnr. 61 f.).
Hinzu kommt, dass die vorgelegten Internetangebote der Beklagten einen anderen Anmietzeitraum betreffen als in den zu entscheidenden Streitfällen (nämlich Januar 2010 anstatt März 2008 bis März 2009). Die Behauptung der Beklagten, trotzdem sei der sich aus den Internetangeboten ergebende Preis auf gleichem Niveau wie in den Vorjahren, erfolgt ersichtlich ins Blaue hinein. Das ergibt sich schon aus den Erläuterungen im Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2009 des Fraunhofer Institutes (S. 110 ff.). Denn danach haben sich je nach Mietzeitraum und Klassenkategorie durchaus im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 auch Preissenkungen ergeben. Dem von der Beklagten angebotenen Sachverständigenbeweis für die Behauptung, das Preisniveau sei in beiden Jahren gleich geblieben, war deshalb nicht nachzugehen. Im Übrigen würde die Einholung eines solchen Gutachtens letztlich eine reine Ausforschung darstellen.
Des Weiteren erachtet der Senat das als Beweismittel für die tatsächliche Verfügbarkeit der vorgelegten Internetangebote im realen Anmietzeitraum benannte Sachverständigengutachten als ungeeignet. Denn aus dem von der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit selbst vorgelegten Sachverständigengutachten von Prof. Dr. K. und Dipl. Kffr. M. aus dem Verfahren 1 C 0221/07 AG Viechtach ergibt sich, dass von den dortigen (in den betreffenden Fragen aufgrund einer Vielzahl von Veröffentlichungen sehr fachkundigen) Sachverständigen eine nachträgliche Feststellung von Mietpreisen für zurückliegende Anmietzeiträume ausdrücklich als nicht möglich erachtet wird. Im Übrigen unterläge eine solche rückwärtsbezogene Ermittlung eines örtlichen Mietpreisniveaus den gleichen Einwänden wie die Methodik der Schwacke Erhebung, die die Beklagte aber gerade angreift. Denn dann müsste der Zweck der Abfrage offen gelegt werden, was nach den auf konkreten Erhebungen fußenden Ausführungen im o. g. Sachverständigengutachten K./M. aber dazu führt, dass höhere Preise als bei fiktiver Kundenabfrage benannt werden, die sich ihrerseits dann den Schwacke Preisen annähern, während die aufgrund fiktiver Kundenabfrage gegebenen Auskünfte sich auf einem Preisniveau bewegen, das deutlich unter dem durchschnittlichen Preis des Automietpreisspiegels von Schwacke liegt.
Auch das von der Beklagten vorgelegte weitere Gutachten eines DEKRA Sachverständigen aus G., das in einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Herzberg erstattet worden ist, belegt diese Tendenz, weil danach bei anonymer, fiktiver Kundenabfrage in einer örtlichen Vermietstation des Vermieters Avis ein niedrigerer Preis ermittelt worden ist als bei offizieller Nachfrage des Sachverständigen in der zentralen Verwaltungsabteilung desselben Unternehmens.
Im Ergebnis lassen sich somit hier auch in der konkreten Betrachtung aufgrund der von der Beklagten vorgelegten Vergleichsangebote keine Umstände aufzeigen, die Bedenken gegen die (Mit)Heranziehung der Schwacke Liste als Schätzungsgrundlage im konkreten Einzelfall begründen könnten und Anlass zu weiterer Aufklärung des Sachverhalts durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bieten würden.
Zum gleichen Ergebnis kommt für ähnliche Fallkonstellationen beispielsweise auch das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19. Oktober 2011 16 U 55/10 juris Rdnrn. 11 ff. und Urteil vom 14. Juni 2011 15 U 9/11 juris Rdnrn. 8 ff. sowie Urteil vom 11. August 2010 - 11 U 106/09, SP 2010, 396 juris Rdnr. 8 mit der weiteren Erwägung, dass die Schwierigkeiten und Kosten der Einholung von Sachverständigengutachten in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Klagforderungen stünden und außerdem ohnehin nicht zu erwarten sei, dass die einem Sachverständigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel den Erhebungsmethoden, die den bei der Schätzung herangezogenen Listen zugrunde liegen, grundsätzlich überlegen seien und zu genaueren Ergebnissen führen könnten).
3. Mit dem Ausgangspunkt der Mittelwertbildung von zwei Listen als Schätzungsgrundlage für den Normalpreis für die Anmietung eines Mietwagens auf dem maßgeblichen örtlichen Markt sind allerdings keineswegs im Detail alle Fragen geklärt, die letztlich zu einem rechnerisch nachvollziehbaren Ergebnis einer Schätzung nach dieser Maßgabe führen. Vielmehr besteht auch bei den einzelnen Berechnungsparametern in der Rechtsprechung vielfältiger Streit. Der Senat legt nachstehend die Berechnungsschritte dar, aus denen sich die im vorliegenden Fall ausgeurteilten Beträge ergeben. Er beabsichtigt, in Zukunft bei noch auftretenden Fällen prinzipiell die gleiche Berechnungsweise anzuwenden, es sei denn, die Entscheidungspraxis des Bundesgerichthofs oder sonstige Umstände gäben Anlass zu einer Überprüfung der bisherigen Rechtsauffassung.
a) Maßgeblicher Postleitzahlenbezirk:
Für den anzuwendenden Postleitzahlenbereich ist nach Ansicht des Senats der Anmietort maßgebend, also der Postleitzahlbezirk des Vermieters. Denn wenn sich der Geschädigte für einen konkreten Vermieter entschieden hat, ist zunächst davon auszugehen, dass er sich auch um die Anmietung eines Mietfahrzeugs dort bemüht hat, wo der letztlich ausgewählte Vermieter das Fahrzeug angeboten hat (ebenso OLG Karlsruhe, NZV 2011, 553 [OLG Karlsruhe 11.08.2011 - 1 U 27/11] juris Rdnr. 47. LG Dortmund, VRR 2011, 187 juris Rdnr. 78. Riedmeyer, ZfS 2010, 70 bei Fußnote 17. BGH, Urteil vom 2. Februar 2010, VI ZR 7/09, unter 4. im 3. Abs. der Gründe/Bl. 380 d. A.).
b) Jahrgang der Liste:
Die Berechnung hat unter Anwendung der für das Anmietungsjahr zeitnächsten Tabellen zu erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 2011, 553 [OLG Karlsruhe 11.08.2011 - 1 U 27/11] juris Rdnr. 47). Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nicht pauschal auf eine Liste aus einem späteren Erhebungszeitraum zurückgegriffen werden, da es in nachfolgenden Erhebungszeiträumen durchaus auch zu Preissenkungen gekommen ist (s. dazu oben).
Die Fraunhofer Tabelle 2009 stützt sich auf Daten, die im Zeitraum vom 12. Mai bis 3. August 2009 erhoben wurden (S. 14 der Erläuterungen zum Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2009 des Fraunhofer Instituts). Die Liste des Jahres 2008 beruht auf Daten, die im Erhebungszeitraum vom 19. Februar bis 16. April gesammelt wurden (S. 7 der Erläuterungen der Tabelle zum Jahr 2008).
Entsprechendes muss allerdings auch für die Schwacke Liste gelten. Deshalb kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht pauschal für alle streitgegenständlichen Fälle die Schwacke Liste aus dem Jahr 2007 herangezogen werden. Die Schwacke Liste 2007 ist im September 2007 veröffentlicht worden, die Schwacke Liste für das Jahr 2008 im September 2008. Die Dateneingabe ist etwa 3 Monate zuvor erfolgt. dies ergibt sich aus den jeweiligen Erläuterungen im Editorial der Schwacke Listen. Ferner wird dort mitgeteilt, dass sich die Preise bei Autovermietern in langen Zeiträumen ändern, und zwar in der Regel im Frühjahr. Demnach bildet der Schwacke Mietpreisspiegel 2007 die Preise von Frühjahr 2007 bis Frühjahr 2008 ab, der Preisspiegel von 2008 die Preise von Frühjahr 2008 bis Frühjahr 2009.
In entsprechender Weise ist aufgrund dieser Informationen davon auszugehen, dass die Fraunhofer Erhebung von 2009 (mit der Datenerhebung zwischen Mai und August 2009) die ab Frühjahr 2009 geltenden Preise abbildet, die Fraunhofer Tabelle von 2008 hingegen die Preise ab Frühjahr 2008 bis Frühjahr 2009.
Nachdem hier die Mietzeiträume in allen streitgegenständlichen Fällen in der Zeit ab 15. März 2008 bis Ende März 2009 liegen, hat in allen Fällen die Normalpreisschätzung anhand des Schwacke Mietpreisspiegels 2008 sowie des Fraunhofer Marktpreisspiegels 2008 zu erfolgen.
c) Fahrzeugklasse:
Hinsichtlich der Fahrzeugklasse ist fraglich, ob dabei auf den angemieteten Ersatzwagen oder den beschädigten Unfallwagen abzustellen ist. Die Parteien haben im vorliegenden Streitfall die Einordnung in die Schwacke bzw. Fraunhofer Liste nach der Fahrzeugklasse des Mietwagens vorgenommen und streiten darüber, inwieweit wegen des Alters der Unfallfahrzeuge in Einzelfällen eine Geringergruppierung um mehr als eine Fahrzeugklasse (die die Klägerin selbst jeweils schon berücksichtigt hat) geboten ist.
Nach Auffassung des Senats ist dieser Ansatz jedoch nicht zutreffend. Denn grundsätzlich darf ein Geschädigter eine gleichartige und gleichwertige Sache, insbesondere ein nach Typ, Komfort, Größe, Bequemlichkeit und Leistung gleiches Fahrzeug anmieten (vgl. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 68 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung). Das gilt grundsätzlich auch für ältere Kraftfahrzeuge, deren Gebrauchswert allein durch ihr Alter nicht beeinträchtigt ist (Geigel, aaO., m. w. N.). Nur wenn ein in seinem Gebrauchswert tatsächlich bereits deutlich beschränktes Kraftfahrzeug beschädigt wird (was nicht allein aus dem Alter des Fahrzeugs abgeleitet werden kann), kann von dem Geschädigten erwartet werden, auf ein klassenniedrigeres zurückzugreifen (vgl. Geigel, aaO., m. w. N.). Da der Beklagten aus den ihr vorliegenden Schadensgutachten der Zustand der Unfallwagen näher bekannt ist, hätte hierzu die Beklagte näher vortragen müssen. Denn in der Sache handelt es sich um einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB, wenn trotz eines deutlich verringerten Gebrauchswertes des verunfallten Fahrzeugs ein neuwertiges klassengleiches Ersatzfahrzeug angemietet wird. Entsprechender Sachvortrag der Beklagten fehlt jedoch im vorliegenden Fall.
Aufgrund dessen ist nach Auffassung des Senats in der Weise zu verfahren, dass ungeachtet der tatsächlichen Anmietung eines geringerklassigen Ersatzfahrzeugs zunächst für die Ermittlung des Normalpreises nach der Schwacke und Fraunhofer Tabelle auf die Fahrzeugklasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs abzustellen ist und dann in einem gesonderten Rechenschritt die ersparten Eigenaufwendungen mit einem pauschalen Abschlag zu berücksichtigen sind, den der Senat in seiner neueren Rechtsprechung auf 5 % der Mietwagenkosten bemisst (so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris Rdnr. 20 i. V. m. Rdnr. 28 und LG Dortmund, VRR 2011, 187 juris Rdnr. 80 und Rdnr. 124. vgl. ferner OLG Celle, Urteil vom 30. September 2009 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris Rdnrn. 31 ff. mit näherer Begründung des pauschalen Abzugsbetrags von 5 % für ersparte Eigenaufwendungen in Fällen ohne individuelle Besonderheiten). Diese Berechnungsweise korrespondiert damit, dass auch sonst die Anmietung eines kleineren, leistungsschwächeren und damit einer geringeren Fahrzeugklasse zuzuordnenden Mietfahrzeuges stets im Zusammenhang mit der Vorteilsausgleichung erörtert wird. Die Anmietung eines solchen klassenniedrigeren Fahrzeugs dient letztlich nur der Vermeidung des Abzugs von Eigenersparnissen (vgl. Geigel, aaO., Rdnr. 90 f.). Bei der Ermittlung des ortsüblichen Preises eines Ersatzwagens kann deshalb darauf nicht abgestellt werden. Allerdings ist im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung zu beachten, dass ungeachtet der Ermittlung des Normalpreises nach der höheren Fahrzeugklasse letztlich die jeweils angefallenen tatsächlichen Mietwagenkosten die Obergrenze für den erstattungsfähigen Schadensersatzbetrag bilden (vgl. OLG Hamm, aaO., Rdnr. 20).
d) Modus oder arithmetisches Mittel:
Die Fraunhofer Tabelle weist von vornherein lediglich das arithmetische Mittel aller erhobenen Einzelwerte aus. Bei den Schwacke Listen ist dies anders. Dementsprechend besteht Streit, ob bei der Ermittlung des Normalpreises nach der Schwacke Liste auf den sog. Modus (d. h. den am häufigsten genannten Wert innerhalb der gesamten erhobenen Werte) abzustellen ist oder auf das bei Schwacke ebenfalls ausgewiesene arithmetische Mittel. Die Rechtsprechung variiert auch hierzu erheblich. Auf den Modus stellen beispielsweise ab: OLG Köln (5. und 19. Zivilsenat, NZV 2010, 614 [OLG Köln 18.08.2010 - 5 U 44/10] juris Rdnr. 9 und NZV 2011, 450 [OLG Köln 18.03.2011 - 19 U 145/10] juris Rdnr. 8) sowie das OLG Karlsruhe (NZV 2011, 553 [OLG Karlsruhe 11.08.2011 - 1 U 27/11] juris Rdnr. 48). Demgegenüber ziehen das LG Dortmund (aaO. juris Rdnr. 82) sowie das OLG Hamm (RuS 2011, 536 juris Rdnr. 21) auch bei Schwacke das arithmetische Mittel heran. Letzteres erscheint dem Senat vorzugswürdig. Zum einen werden dadurch die beiderseitig maßgebenden Erhebungsmethoden angeglichen. Außerdem spricht für ein Anknüpfen an den arithmetischen Mittelwert in der Gesamtschau eine geringere Fehlerneigung. Beim Moduswert kann es nämlich schon dann zu erheblichen Verzerrungen kommen, wenn unter einer Vielzahl individueller Angebotspreise nur zwei vollständig übereinstimmen, die dann unabhängig von der Höhe der anderen Werte den Moduswert bilden (so zutreffend OLG Frankfurt, SP 2010, 401 juris Rdnr. 28).
e) Abrechnungseinheit:
Sehr unterschiedlich wird in der Rechtsprechung des Weiteren die Frage gehandhabt, welche Abrechnungseinheit für die Ermittlung des Normalpreises der gesamten tatsächlich erforderlichen Mietdauer anzuwenden ist.
Sowohl die Schwacke Liste als auch die Fraunhofer Tabelle weisen getrennte Preise für Mietdauern von 1 Tag, 3 Tagen und 7 Tagen (bzw. 1 Woche) aus, wobei die auf 1 Tag bezogenen Durchschnittspreise mit jeder Verlängerung der Abrechnungseinheit niedriger werden.
Jedenfalls kann nicht der im vorliegenden Rechtsstreit von der Klägerin vertretenen Auffassung gefolgt werden, es sei stets für die gesamte Mietzeit nur der entsprechend vervielfältigte 1 Tages Satz anzuwenden, weil bei der Anmietung die konkrete Mietzeit noch nicht bekannt gewesen sei. Zwar hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 2. Februar 2010 VI ZR 139/08 unter B. 2. b), cc) der Gründe Bl. 368 d. A.) zutreffend darauf verwiesen, dass bei der Tarifermittlung zu berücksichtigen ist, wenn zum Zeitpunkt der Anmietung die konkrete Reparaturdauer noch nicht bekannt war. Das kann aber nur dann zur Anwendung der 1 Tages Pauschale führen, wenn bei verständiger Würdigung nicht mit einer längeren Reparaturdauer als einem Tag gerechnet werden musste. Das war indessen in keinem der streitgegenständlichen Mietverhältnisse der Fall, sodass die Normalpreisermittlungen der Klägerin insgesamt unzutreffend sind.
In der Rechtsprechung werden im Übrigen zwei Berechnungsvarianten angewandt. Dabei wird jeweils von der tatsächlich erreichten Gesamtmietdauer ausgegangen. Nach der einen Methode wird diese Gesamtzeit dann nachträglich in entsprechende Zeitabschnitte aufgeteilt und dazu die zugehörigen Preise der Tabellen ermittelt. Z. B. wird bei einem Mietzeitraum von 11 Tagen ein Wochentarif, ein 3 Tages Tarif und ein 1 Tages Tarif addiert (so z. B. LG Dortmund, aaO. und OLG Karlsruhe, NZV 2011, 553 juris Rdnrn. 47 und 54. ähnlich auch OLG Köln, SP 2010, 396 juris Rdnr. 14). Nach anderer Ansicht (z. B. OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris Rdnr. 18) wird dagegen so verfahren, dass aus der tatsächlichen Gesamtmietzeit der davon umfasste größte Zeitabschnitt entsprechend den Tabellenwerken herausgenommen und der sich daraus ergebende 1 Tages Wert errechnet wird, der sodann mit der Anzahl der tatsächlichen Gesamtmiettage multipliziert wird. Bei einer tatsächlichen Mietdauer von 4 Tagen wird damit der Preis des 3 Tages Zeitraumes durch 3 dividiert und dieser sich ergebende Rechenwert dann mit 4 Tagen Gesamtmietdauer multipliziert.
Dem Senat erscheint die letzte Auffassung vorzugswürdig. Die Beklagte hat insoweit nachvollziehbar darauf verwiesen, dass die unterschiedliche Preisstruktur der verschiedenen Zeitabschnitte ihren Grund darin hat, dass bei Abschluss des Mietvertrags mit der Autoübergabe und zum Ende des Vertrags bei der Wieder Empfangnahme des Mietfahrzeugs ein besonderer Mehraufwand anfällt, der über die Gesamtmietdauer gesehen höher ins Gewicht fällt, je kürzer die Gesamtmietzeit ist. Ferner hat die Beklagte durch Vorlage einer Preisinformation des Mietunternehmens Avis auch belegt, dass bei früherer Rückgabe des Mietfahrzeugs oder nachträglicher Verlängerung der Mietzeit keine Mehrkosten entstehen. Dies korrespondiert im Übrigen mit der konkreten Handhabung im vorliegenden Fall. Dort sind in sämtlichen Mietverträgen von vornherein gar keine Preisansätze für verschiedene Anmietzeiträume angegeben, obwohl das Vertragsformular dafür durchaus entsprechende Formularspalten vorsieht. Vielmehr ist in den anschließend erteilten Rechnungen immer ein Gesamtpreis für die ganze Mietdauer ausgeworfen worden, der abgesehen vom Fall 1 dann auch in keinem der Fälle im Einzelnen nach Zeitabschnitten der Tarife näher aufgespalten worden ist.
Demnach ist hier in den Fällen 5, 7, 8 und 10 der Preis nach dem 3 Tages Tarif zu bestimmen, in den übrigen Fällen hingegen nach dem Wochentarif. Mindestmietzeiten von 3 Tagen bzw. 1 Woche waren dort auch jeweils von vornherein zu erwarten.
f) Vollkaskoversicherung:
Inwieweit Mehrkosten für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung berücksichtigungsfähig sind, ist im Einzelnen in der Rechtsprechung ebenfalls umstritten.
Hier ist zwischen der Erlangung eines Vollkaskoschutzes als solchem mit einer Selbstbeteiligung zwischen 500 und 1.000 € sowie einer weiteren Ermäßigung des Selbstbeteiligungsbetrages auf 300 bis 350 € zu unterscheiden.
aa) Für den Vollkaskoversicherungsschutz mit höherer Selbstbeteiligung gilt Folgendes: Nach Auffassung des Senates hat ein Geschädigter bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung unabhängig davon, ob sein eigenes Fahrzeug in gleicher Weise versichert war (vgl. Urteil vom 30. September 2009 14 U 63/09, SP 2010, 78 juris Rdnr. 28). Mehrkosten zur Erlangung eines derartigen Versicherungsschutzes sind deshalb bei der Bestimmung des Normaltarifes zu berücksichtigen, sofern nach dem tatsächlich geschlossenen Mietvertrag ein entsprechender Versicherungsschutz vereinbart worden ist.
Die Fraunhofer Tarife enthalten bereits eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung zwischen 750 und 950 € (vgl. dazu die Erläuterungen der entsprechenden Marktpreisspiegel, z. B. für das Jahr 2009 auf S. 18). Die Schwacke Basistarife umfassen hingegen keine Vollkaskoversicherung. Diese Tarife weisen lediglich normal haftpflichtversicherte Fahrzeuge aus. Aus diesem Grund sind in den einzelnen Schwacke Listen für die jeweiligen Jahre die Mehrkosten für eine Vollkaskoversicherung in einer Nebenkostentabelle gesondert ausgewiesen. Ausweislich der Erläuterungen (z. B. Bl. VII der Schwacke Liste 2008) liegt die in der dortigen Tabelle zugrunde gelegte Selbstbeteiligung üblicherweise bei 500 €, eventuell bei kleineren Vermietern bzw. Fahrzeugen ab einer höheren Klasse auch in Höhe von rd. 1.000 €.
Daraus folgt zunächst, dass im Rahmen der Normalpreisermittlung bei den Schwacke Tabellen noch die Nebenkosten für eine Vollkaskoversicherung mit hinzuzusetzen sind. Dann aber sind die Werte der Fraunhofer Tabelle und der Schwacke Liste prinzipiell vergleichbar und zunächst einmal nicht weiter zu korrigieren (so auch OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris Rdnr. 23).
bb) Soweit im konkreten Schadensfall eine Selbstbeteiligung unterhalb von 500 € vereinbart worden ist (wie das im vorliegenden Rechtsstreit ausweislich der vorgelegten Mietverträge für die Fälle 1, 3, 4 und 8 der Fall ist), bleibt festzuhalten, dass dafür weitere Mehrkosten entstehen, die weder in den Werten von Fraunhofer noch von Schwacke enthalten sind und deshalb wie auch sonstige andere Nebenleistungen im Rahmen der Normalpreisberechnung später noch dem ermittelten arithmetischen Mittelwert aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke zuzuschlagen sind.
g) Sonstige Nebenleistungen:
Auch hier gilt, dass sie dem ermittelten arithmetischen Mittel aus den Tabellen von Fraunhofer und Schwacke zuzuschlagen sind, sofern sie tatsächlich in den streitgegenständlichen Mietverhältnissen angefallen sind. Ein Ansatz kann hier mit den jeweiligen Werten des arithmetischen Mittels aus der Nebenkostentabelle der zeitlich anwendbaren Schwacke Liste erfolgen.
Hingegen folgt der Senat nicht der von einigen Gerichten vertretenen Ansicht, bei tatsächlich aus dem konkreten Mietvertrag ersichtlichen niedrigeren Kosten für die betreffende Nebenleistung seien auch bei der Normalpreisermittlung nur diese niedrigeren Kosten maßgeblich (so aber z. B. OLG Köln, NZV 2010, 614 [OLG Köln 18.08.2010 - 5 U 44/10] juris Rdnrn. 12 bis 15 und LG Karlsruhe, VVR 2010, 346 juris Rdnr. 17). Denn dadurch würden nach Ansicht des Senats in unzulässiger Weise abstrakte mit konkreten Betrachtungsweisen vermengt (gegen eine "Rosinenpickerei" insoweit zutreffend auch LG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2011 1 S 285/10 juris Rdnr. 31). Der für die Schätzung maßgebliche Normalpreis auf dem öffentlichen Markt muss einheitlich nach den als Schätzungsgrundlage herangezogenen Tabellenwerken bemessen werden, da es insoweit lediglich auf den Endpreis ankommt und die Betrachtung nicht auf einzelne Rechnungsposten bezogen ist.
Im Übrigen kann die Ermittlung des Normalpreises nicht davon abhängen, ob der konkrete Vermieter nur einen pauschalen Gesamtpreis ausweist oder diesen nach den darin enthaltenen Sonderleistungen differenziert.
Im konkreten Streitfall geht es bei den Nebenleistungen um folgende Positionen:
aa) Bringen und Abholen:
Die Kosten für das Überbringen und spätere wieder Abholen des Mietwagens sind grundsätzlich erstattungsfähige Nebenleistungen (so auch OLG Köln, NZV 2010, 614 [OLG Köln 18.08.2010 - 5 U 44/10] juris Rdnr. 11, das zutreffend darauf hinweist, ein pauschaler Vortrag der Beklagtenseite, die Geschädigten seien auf ein Bringen und Abholen nicht angewiesen, reiche nicht aus). Wegen weiterer Einzelheiten wird insoweit auf die oben stehenden Ausführungen verwiesen.
bb) Winterreifen:
Ob es sich bei den Kosten für Winterreifen um erstattungsfähige Nebenleistungen handelt, ist in der Rechtsprechung überaus umstritten. Abgelehnt wird dies z. B. vom Landgericht Dortmund (aaO.), dem Landgericht Karlsruhe (VRR 2010, 346 juris Rdnr. 22 m. w. N.), dem OLG Köln (5. Zivilsenat, MRW 2011, 12 juris Rdnr. 5. 15. Zivilsenat, Urteil vom 14. Juni 2011 15 U 9/11 juris Rdnr. 11). Eine vergütungspflichtige Zusatzleistung bejahen hingegen das Landgericht Kassel (aaO. juris Rdnr. 32), das OLG Köln (19. Zivilsenat, NZV 2011, 450 [OLG Köln 18.03.2011 - 19 U 145/10] juris Rdnrn. 23 bis 25), das OLG Karlsruhe (NZV 2011, 553 juris Rdnr. 50) und das OLG Stuttgart (NZV 2011, 556 juris Rdnr. 67 ff.).
Der Senat folgt der letztgenannten Auffassung. Er schließt sich insoweit der ausführlichen und in allen Punkten überzeugenden Begründung des OLG Stuttgart in der vorgenannten Entscheidung an. Dafür spricht noch zusätzlich, dass auch aus den von der Beklagten vorgelegten Vergleichsangeboten der Unternehmen Avis und Sixt ersichtlich ist, dass die Ausstattung des Mietfahrzeugs mit Winterreifen zusätzlich zu vergüten ist. Das macht deutlich, dass Mietfahrzeuge auf dem Mietwagenmarkt mit Winterbereifung tatsächlich nur gegen Zahlung eines Zuschlags für dieses Ausstattungsmerkmal angeboten werden. Dann aber ist der zusätzliche Kostenaufwand für die Ausstattung mit Winterbereifung auch erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Erforderlichkeit ist dabei nicht nur dann von vornherein zu bejahen, wenn das verunfallte Kfz seinerseits mit Winterreifen ausgestattet war, sondern auch dann, wenn während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden musste, die mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3 a StVO eine Winterausrüstung des Mietwagens erforderlich machen. Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit die Haftung für den Mietwagen ohne Winterreifen selbst dann nicht zuzumuten, wenn er sein eigenes Fahrzeug nicht mit Winterreifen ausgerüstet hat (OLG Stuttgart, aaO. juris Rdnr. 68). Letzteres ist hier in allen Streitfällen, in denen die Mietverträge eine zusätzliche Winterbereifung ausweisen (Fälle 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11), zu bejahen. Auch Ende März können nach der Erfahrung des Senats durchaus noch Wetterlagen auftreten, in denen eine Winterbereifung erforderlich ist.
Die Kosten für eine erforderliche Winterbereifung sind jeweils zusätzlich zu berücksichtigen. In den Schwacke Basistarifen sind sie nicht enthalten, sondern nur über die Zusatzkostentabelle erfasst. Entsprechendes gilt aber auch für die Werte der Fraunhofer Tabellen. Nach den Erläuterungen zu den Mietpreisspiegeln (z. B. für 2009 auf S. 17) sind bei der Preisermittlung nämlich Aufschläge und Zuschläge etwa für Winterreifen ausdrücklich vermieden worden, sofern sie extra ausgewiesen worden sind und nicht bereits im Preis enthalten waren. Da die Preiserhebung für den Mietpreisspiegel 2009 aber erst Mitte Mai begann, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Fraunhofer Mietpreisspiegel Normalpreise abbilden, die Winterreifen inkludieren.
cc) Mehrkosten für einen zusätzlichen Fahrer:
Auch solche Zusatzkosten sind im Rahmen der Ermittlung des Normaltarifs zu berücksichtigen, sofern sie tatsächlich in den streitgegenständlichen Mietverhältnissen angefallen sind. Für die Erstattungsfähigkeit reicht grundsätzlich aus, dass die Klagpartei vorträgt, in den Fällen, in denen die Kosten in Rechnung gestellt worden seien, sei das beschädigte Fahrzeug durch den zweiten Fahrer genutzt worden, der im Mietvertrag auch entsprechend aufgeführt ist (vgl. so auch OLG Köln, NZV 2010, 614 [OLG Köln 18.08.2010 - 5 U 44/10] juris Rdnr. 11).
Demgegenüber reicht ein pauschaler Vortrag der Beklagtenpartei, die Geschädigten seien auf diese Leistungen nicht angewiesen gewesen, für die Berücksichtigung als Einwand gemäß § 254 BGB nicht aus (OLG Köln, aaO.).
Die Kosten dafür sind weder in den Basistarifen des Schwacke Mietpreisspiegels noch in der Fraunhofer Tabelle enthalten und deshalb hinzuzusetzen.
h) Weiterer Berechnungsweg:
Von dem unter Berücksichtigung der vorstehenden Berechnungsparameter ermittelten Normalpreis sind dann ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 5 % sowie etwa schon geleistete Teilzahlungen des Geschädigten oder seiner Haftpflichtversicherung abzuziehen.
Der danach verbleibende Restbetrag stellt zunächst den nach dem Normaltarif noch geschuldeten offenen Schadensersatzanspruch des Geschädigten dar.
Sollte sich bei der Berechnung zugunsten des Schädigers oder seiner Haftpflichtversicherung eine Überzahlung ergeben, so kann diese nach zutreffender Auffassung (vgl. OLG Köln, SP 2010, 396 juris Rdnr. 14) nicht mit offenen Beträgen aus anderen Fällen verrechnet werden, da es sich um gesonderte Streitgegenstände handelt und ein etwaiger Rückforderungsanspruch ohnehin an § 814 BGB scheitert.
4. Eine Prüfung der Einwendungen der Beklagten zu den hier konkret streitgegenständlichen Fällen, soweit diese nach den Ausführungen zu 3. erheblich sind, führt zu folgendem Ergebnis:
a) Bringen und Abholen:
Das Bestreiten der Beklagten ist ohne Substanz, sodass die Mehrkosten zu berücksichtigen sind (s. dazu bereits oben unter 2.).
b) Winterreifen:
Die Winterreifen sind berücksichtigungsfähige Mehrkosten in den Fällen, in denen sie nach den vorgelegten Mietverträgen zusätzlich vereinbart waren. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen unter 3. g) bb) verwiesen.
c) Vollkaskoversicherung:
Die Mehrkosten sind ausweislich der vorgelegten Mietverträge in allen Fällen angefallen und daher entsprechend zu berücksichtigen.
In den Fällen 3, 4 und 8 sind darüber hinaus zusätzliche Gebühren für eine weitere Reduzierung der Selbstbeteiligung auf 300, 325 und 350 € in Ansatz zu bringen. Welche Beträge dafür angemessen sind, ist den Nebenkostentabellen bei Schwacke nicht zu entnehmen. Mangels anderer Anhaltspunkte hat der Senat insoweit die Preise aus der Nebenkostentabelle von Schwacke um 50 % erhöht.
d) Zweiter Fahrer:
Die dafür anfallenden Mehrkosten sind zwar grundsätzlich ebenfalls erstattungsfähig (s. o. 3. g), cc)). Das gilt allerdings nur dann, wenn aus den vorgelegten Mietverträgen ersichtlich ist, dass überhaupt die Mitbenutzung des Fahrzeugs durch einen zweiten Fahrer vereinbart worden ist. Das ist hier von vornherein nur in den Fällen 4, 6, 7 und 11 der Fall.
Soweit im Fall 8 (Elektro D. GmbH) ein weiterer Fahrer eingetragen ist, führt das nicht zur Berechtigung von Zusatzkosten. Denn als erster Fahrer ist dort die GmbH eingetragen, die aber ersichtlich nur als Halter vermerkt ist, da eine GmbH als juristische Person den Wagen nicht selbst fahren kann. Als Fahrer ist deshalb nur der unter der Rubrik "zweiter Fahrer" angegebene Mitarbeiter vereinbart.
Im Fall 4 hat die Klägerin ausreichend substantiiert zur Nutzung des Fahrzeugs durch beide als Mieter benannten Personen vorgetragen (Bl. 305 und 611 d. A.), sodass das schlichte Bestreiten der Beklagten ohne Substanz ist. Der Zuschlag ist daher berechtigt.
Im Fall 6 ist das anders. Dort ist seitens der Klägerin lediglich darauf verwiesen worden, eine zweite Fahrerin sei vereinbart worden (Bl. 306 d. A.). Zur tatsächlichen Nutzung durch beide Fahrer und den Grund dafür ist dagegen nichts Näheres vorgetragen. Hier sind Zusatzkosten mithin nicht zu erstatten.
Im Fall 7 liegt hingegen wieder klägerischer Vortrag dazu vor, dass der Wagen als Familienwagen tatsächlich durch beide im Mietvertrag eingesetzten Fahrer benutzt wurde (Bl. 17 und 306 d. A.). Hier ist der Zuschlag daher mangels substantiierten Bestreitens der Beklagten begründet.
Dasselbe gilt im Fall 11 (vgl. dazu den substantiierten klägerischen Vortrag Bl. 556 d. A.).
e) Mietdauer im Fall 9:
Im Fall 9 ist zwischen den Parteien streitig, ob die tatsächliche Mietdauer von 18 Tagen erforderlich war. Die Beklagte hat sich unter Vorlage einer Zulassungsbescheinigung sowie eines außergerichtlichen Schreibens der Geschädigten vom 4. Mai 2009 darauf berufen, eine über 14 Tage hinausgehende Wiederbeschaffungsdauer sei nicht notwendig gewesen. Dem ist die Klägerin nicht mit Substanz entgegengetreten, sondern hat ihrerseits darauf verwiesen, sie habe die Rechnung ohnehin nur über 14 Mietwagentage erstellt (Bl. 22 und 309 d. A.). Damit ist im Fall 9 eine Mietdauer von 14 Tagen anzusetzen.
f) Im Fall 7 haben die Parteien darüber gestritten, ob die Haftung der Beklagten für die unfallbedingten Schäden wegen eines Mitverschuldens der Geschädigten an der Unfallentstehung auf eine Quote von 75 % beschränkt ist. Die Beklagte hat dies mit Substanz im Einzelnen begründet. Die Klägerin ist dem nicht näher entgegengetreten. Das Landgericht hat deshalb mit Recht hier die Mithaftungsquote des Geschädigten von 25 % berücksichtigt. Dem ist die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht weiter entgegengetreten.
g) Im Fall 8 sind bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Beträge lediglich die Nettobeträge zugrunde zu legen, weil die Geschädigte als GmbH vorsteuerabzugsberechtigt ist, wie zwischen den Parteien auch unstreitig ist.
Die Parteien haben in diesem Fall zusätzlich auch über die Erforderlichkeit der Anmietung eines Mietwagens gestritten. Dies ist aber von der Klägerin im Einzelnen substantiiert näher dargetan worden, ohne dass die Beklagte dem ausreichend entgegengetreten ist.
h) Im Fall 6 sind die tatsächlich berechtigten Kosten von vornherein um 105 € überhöht. Denn wie sich aus der vorgelegten Rechnung (Anlage K 35, Bl. 82 d. A.) ergibt, enthält der Rechnungsbetrag auch einen Teilbetrag von 105 € brutto für die Kosten der Abmeldung des Unfallfahrzeugs. Zwar besteht insoweit möglicherweise ein erstattungsfähiger Schadensersatzanspruch des Geschädigten. Dieser steht jedoch nicht der Klägerin zu, weil sich die vorgelegte Abtretung ausschließlich auf Mietwagenkosten beschränkt.
5. Nach den vorstehenden Vorgaben ermitteln sich in den Fällen 2 bis 11 folgende Normalpreise:
a) Fall 2 (Dr. G.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 8
(2) Mietdauer in Tagen: 12
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 12 Tage = 149,04 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 191,28 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 7 Tagespauschale = 797,81 €
→. pro Tag = 113,97 €
für 12 Tage = 1.367,64 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
7 Tagespauschale = 169,84 €
→. pro Tag = 24,26 €
für 12 Tage = 291,12 €
(c) zusammen: 1.658,76 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
7 Tagespauschale = 447,85 €
→. pro Tag = 63,98 €
für 12 Tage = 767,76 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
1.658,76 € + 767,76 € = 2.426,52 € : 2 = 1.213,26 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 191,28 €
(9) Zwischensumme: 1.404,54 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 70,23 €
(11) sonstige Abzüge: ./. __________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 1.334,31 €
b) Fall 3 (B.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 6
(2) Mietdauer in Tagen: 14
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: (+)
Zuschlag pro Tag: 23,35 € x 50 % = 11,68 € x 14 Tage = 163,52 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 14 Tage = 173,88 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 379,64 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 7 Tagespauschale = 582,27 €
→. pro Tag = 83,18 €
für 14 Tage = 1.164,52 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
7 Tagespauschale = 163,42 €
→. pro Tag = 23,35 €
für 14 Tage = 326,90 €
(c) zusammen: 1.491,42 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
7 Tagespauschale = 296,85 €
→. pro Tag = 42,41 €
für 14 Tage = 593,74 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
1.491,42 € + 593,74 € = 2.085,16 € : 2 = 1.042,58 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 379,64 €
(9) Zwischensumme: 1.422,22 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 71,11 r€
(11) sonstige Abzüge: ./. __________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 1.351,11 €
c) Fall 4 (S.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 6
(2) Mietdauer in Tagen: 10
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: (+)
Zuschlag pro Tag: 23,35 € x 50 % = 11,68 € x 10 Tage = 116,80 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 10 Tage = 124,20 €
(d) zusätzlicher Fahrer: (+)
Zuschlag pro Tag: 14,83 € x 10 Tage = 148,30 €
(e) Summe der Zuschläge: 431,54 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 7 Tagespauschale = 582,27 €
→. pro Tag = 83,18 €
für 10 Tage = 831,80 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
7 Tagespauschale = 163,42 €
→. pro Tag = 23,35 €
für 10 Tage = 233,50 €
(c) zusammen: 1.065,30 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
7 Tagespauschale = 296,85 €
→. pro Tag = 42,41 €
für 10 Tage = 424,10 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
1.065,30 € + 424,10 € = 1.489,40 € : 2 = 744,70 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 431,54 €
(9) Zwischensumme: 1.176,24 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 58,81 €
(11) sonstige Abzüge: ./. __________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 1.117,43 €
d) Fall 5 (T.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 6
(2) Mietdauer in Tagen: 3
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 3 Tage = 37,26 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 79,50 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 3 Tagespauschale = 320,77 €
→. pro Tag = 106,92 €
für 3 Tage = 320,77 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
3 Tagespauschale = 74,52 €
→. pro Tag = 24,84 €
für 3 Tage = 74,52 €
(c) zusammen: 395,29 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
3 Tagespauschale = 210,10 €
→. pro Tag = 70,03 €
für 3 Tage = 210,10 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
395,29 € + 210,10 € = 605,39 € : 2 = 302,70 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 79,50 €
(9) Zwischensumme: 382,20 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 19,11 €
(11) sonstige Abzüge: ./. ________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 363,09 €
e) Fall 6 (A.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 5
(2) Mietdauer in Tagen: 15
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 15 Tage = 186,30 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 228,54 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 7 Tagespauschale = 523,03 €
→. pro Tag = 74,72 €
für 15 Tage = 1.120,80 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
7 Tagespauschale = 147,95 €
→. pro Tag = 21,14 €
für 15 Tage = 317,10 €
(c) zusammen: 1.437,90 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
7 Tagespauschale = 267,47 €
→. pro Tag = 38,21 €
für 15 Tage = 573,15 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
1.437,90 € + 573,15 € = 2.011,05 € : 2 = 1.005,53 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 228,54 €
(9) Zwischensumme: 1.234,07 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 61,70 €
(11) sonstige Abzüge: ./. __________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 1.172,37 €
f) Fall 7 (K.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 5
(2) Mietdauer in Tagen: 6
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 6 Tage = 74,52 €
(d) zusätzlicher Fahrer: (+)
Zuschlag pro Tag: 14,83 € x 6 Tage = 88,98 €
(e) Summe der Zuschläge: 205,74 €
(4) Sonstige Besonderheiten: 25 % Mitverschulden des Geschädigten
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 3 Tagespauschale = 285,06 €
→. pro Tag = 95,02 €
für 6 Tage = 570,12 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
3 Tagespauschale = 66,97 €
→. pro Tag = 22,32 €
für 6 Tage = 133,94 €
(c) zusammen: 704,06 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
3 Tagespauschale = 182,45 €
→. pro Tag = 60,82 o€
für 6 Tage = 364,92 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
704,06 € + 364,92 € = 1.068,98 € : 2 = 534,49 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 205,74 €
(9) Zwischensumme: 740,23 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 37,01 €
(11) sonstige Abzüge: abzgl. 25 % Mitverschulden des Geschädigten
→. erstattungsfähig nur 75 % = 703,22 €
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 527,41 €
g) Fall 8 (Elektro D. GmbH)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 4
(2) Mietdauer in Tagen: 5
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: (+)
Zuschlag pro Tag: 21,92 € x 50 % = 10,96 € x 5 Tage = 54,80 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 5 Tage = 62,10 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 159,14 €
(4) Sonstige Besonderheiten:
Vorsteuerabzugsberechtigung →. nur NettoBetrag ersatzfähig
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 3 Tagespauschale = 273,06 €
→. pro Tag = 91,02 €
für 5 Tage = 455,10 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
3 Tagespauschale = 65,75 €
→. pro Tag = 21,92 €
für 5 Tage = 109,60 €
(c) zusammen: 564,70 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
3 Tagespauschale = 182,50 €
→. pro Tag = 60,83 €
für 5 Tage = 304,15 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
564,70 € + 304,15 € = 868,85 € : 2 = 434,43 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 159,14 €
(9) Zwischensumme: 593,57 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 29,68 €
(11) sonstige Abzüge: abzgl. 19 % MwSt.
→. erstattungsfähig nur: 563,89 €
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 473,86 €
h) Fall 9 (S.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 2
(2) Mietdauer in Tagen: 14
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: ()
Zuschlag pro Strecke: 0,00 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 14 Tage = 173,88 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 173,88 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 7 Tagespauschale = 419,05 €
→. pro Tag = €
für 14 Tage = 838,10 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
7 Tagespauschale = 127,41 €
→. pro Tag = €
für 14 Tage = 254,82 €
(c) zusammen: 1.092,92 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
7 Tagespauschale = 212,72 €
→. pro Tag = 30,39 €
für 14 Tage = 425,46 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
1.092,92 € + 425,46 € = 1.518,38 € : 2 = 759,19 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 173,88 €
(9) Zwischensumme: 933,07 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 46,65 €
(11) sonstige Abzüge: ./. __________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 886,42 €
i) Fall 10 (G.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 2
(2) Mietdauer in Tagen: 3
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 3 Tage = 37,26 €
(d) zusätzlicher Fahrer: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(e) Summe der Zuschläge: 79,50 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 3 Tagespauschale = 229,34 €
→. pro Tag = €
für 3 Tage = 229,34 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
3 Tagespauschale = 57,96 €
→. pro Tag = €
für 3 Tage = 57,96 €
(c) zusammen: 287,30 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
3 Tagespauschale = 147,89 €
→. pro Tag = 49,30 €
für 3 Tage = 147,89 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
287,30 € + 147,89 € = 435,19 € : 2 = 217,60 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 79,50 €
(9) Zwischensumme: 297,10 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 14,85 €
(11) sonstige Abzüge: ./. ________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 282,25 €
j) Fall 11 (B.)
(1) Fahrzeugklasse des Unfallwagens: 2
(2) Mietdauer in Tagen: 14
(3) Zuschläge:
(a) Reduzierung der Vollkaskoselbstbeteiligung
unter 500 €: ()
Zuschlag pro Tag: 0,00 €
(b) Bringen/Abholen: (+)
Zuschlag pro Strecke: 21,12 € x 2 = 42,24 €
(c) Winterreifen: (+)
Zuschlag pro Tag: 12,42 € x 14 Tage = 173,88 €
(d) zusätzlicher Fahrer: (+)
Zuschlag pro Tag: 14,83 € x 14 Tage = 207,62 €
(e) Summe der Zuschläge: 423,74 €
(4) Sonstige Besonderheiten: ./.
(5) Tarif nach Mittelwert Schwacke:
(a) 7 Tagespauschale = 419,05 €
→. pro Tag = €
für 14 Tage = 838,10 €
(b) Vollkasko, arithm. Mittel,
7 Tagespauschale = 127,41 €
→. pro Tag = €
für 14 Tage = 254,82 €
(c) zusammen: 1.092,92 €
(6) Tarif nach Fraunhofer (incl. Vollkasko):
7 Tagespauschale = 212,72 €
→. pro Tag = 30,39 €
für 14 Tage = 425,46 €
(7) Mittel aus (5) + (6):
1.092,92 € + 425,46 € = 1.518,38 € : 2 = 759,19 €
(8) zzgl. Zuschläge (s. o.): + 423,74 €
(9) Zwischensumme: 1.182,93 €
(10) abzgl. 5 % ersparte Eigenleistungen: - 59,15 €
(11) sonstige Abzüge: ./. __________
(12) erstattungsfähiger Mietkostenbetrag
nach Normaltarif: 1.123,78 €
6. Die vorstehend ermittelten Normalpreise unterschreiten in allen Fällen die von der Klägerin den Geschädigten in Rechnung gestellten Mietwagenkosten. Mit Ausnahme des Falles 3 liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, unter denen ein Geschädigter ausnahmsweise einen höheren als den Normalpreis als Mietwagenkostenersatz verlangen kann. Denn dies kommt nur unter zwei Aspekten in Betracht:
a) Zum einen kann der Geschädigte nach der Rechtsprechung des BGH die Erstattung eines höheren Tarifes als den Normaltarif verlangen, wenn er nachweist, dass ihm trotz entsprechender Anstrengungen in der konkreten Situation kein günstiger Normaltarif zugänglich war. An diesen Nachweis stellt der BGH strenge Anforderungen. Die Darlegungs und Beweislast liegt insoweit beim Geschädigten. Er muss dartun, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt zumindest auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGH, Urteil vom 12. April 2011 VI ZR 300/09 Rdnr. 10 unter Verweis auf das BGH Urteil vom 14. Oktober 2008 VI ZR 210/07 Rdnr. 6). In dem zuletzt genannten Urteil aus dem Jahr 2008 hat der BGH dazu weiter ausgeführt, insofern komme es insbesondere für die Frage der Erkennbarkeit von Tarifunterschieden für den Geschädigten darauf an, ob ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif gehalten gewesen wäre. Dies sei der Fall, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben müsse, die sich insbesondere aus dessen Höhe ergeben könnten. Dann könne es je nach Lage des Einzelfalles auch erforderlich sein, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und ggf. ein oder zwei Konkurrenzangebote einzuholen. In diesem Zusammenhang könne es auch eine Rolle spielen, wie schnell der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug benötige.
In den streitgegenständlichen Fällen hat die Klägerin nicht mit Substanz dargetan, dass sich die Geschädigten vor Abschluss der jeweiligen Mietverträge bei anderen Anbietern über die dort verlangten Preise informiert haben. Da vielmehr in den unterschriebenen Mietverträgen überhaupt keinerlei Preisangaben enthalten sind, kann noch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass sie sich bei der Klägerin nach den voraussichtlich anfallenden Kosten erkundigt haben. Entsprechendes trägt auch die Klägerin selbst nicht vor. Demnach käme hier von vornherein allenfalls unter dem Aspekt der Eilbedürftigkeit die Erforderlichkeit eines den Normalpreis übersteigenden Mietwagenkostenersatzes in Betracht. In den Fällen 2 und 4 bis 11 lässt sich eine besondere Eilbedürftigkeit jedoch schon nach dem äußeren Ablauf der Anmietung nicht feststellen. Denn hier liegt zwischen dem Unfalltag und dem Mietbeginn jeweils mehr als ein voller Tag.
Auch im Fall 4, wo sich der Unfall an einem Samstag ereignete und die Anmietung am darauffolgenden Montag erfolgte, wurde der Mietvertrag an jenem Montag nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Beklagten erst am späten Nachmittag geschlossen.
Im Fall 6 war insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin keine Beweisaufnahme durchzuführen, da die Klägerin hierzu lediglich vorgetragen hat, die Geschädigte sei "auf den Mietwagen zur Erledigung der Angelegenheiten angewiesen" gewesen. Daraus ergibt sich aber schon nicht mit Substanz, dass eine besondere Dringlichkeit bestand, die einer Erkundigung nach Konkurrenzangeboten entgegengestanden hätte. Im Übrigen ergibt sich aus dem insoweit vorgelegten Mietvertrag, dass dieser erst am Nachmittag des dem Unfall folgenden übernächsten Tages geschlossen wurde, wobei sich das Geschehen entgegen der Darstellung der Klägerin nicht im Jahr 2008, sondern im Januar 2009 abspielte, sodass der Unfalltag, der 5. Januar, ein Montag war.
Nur im Fall 3 hat die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass für den dort Geschädigten B. eine besondere Eilsituation vorlag, denn er brauchte aus beruflichen Gründen dringend ein Ersatzfahrzeug, um seine Arbeitsstelle erreichen und von dort aus auswärtige geschäftliche Besprechungstermine wahrnehmen zu können, weshalb er noch am Morgen des Unfalls nach dem Abschleppen seines Fahrzeugs in eine Werkstatt sogleich an Ort und Stelle dort den Mietvertrag abgeschlossen hat, woraufhin ihm der Ersatzwagen dann bereits am selben Nachmittag zur Verfügung gestellt wurde. Insoweit ist deshalb im Fall 3 ein höherer als der ermittelte Normalpreis von 1.351,11 € erstattungsfähig, nämlich der volle Rechnungsbetrag von 1.669,57 €.
b) In den Fällen 2 und 4 bis 11 kann entgegen der Ansicht des Landgerichts auch kein pauschaler Zuschlag von 20 % auf den vorstehend ermittelten Normalpreis gewährt werden, wie die Beklagte mit ihrer Berufung mit Recht gerügt hat.
Unter welchen Voraussetzungen ein solcher pauschaler Zuschlag in Betracht kommen kann, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Im Grundsatz hält der Bundesgerichtshof einen derartigen Zuschlag für möglich, wenn die Besonderheiten des Falles mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Betrag rechtfertigten, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall sei, habe der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter ggf. nach Beratung durch einen Sachverständigen zu schätzen. Dabei sei er nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich nachzuvollziehen. Vielmehr komme es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif unter Umständen auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigten (vgl. z. B. Urteil vom 26. Juni 2007 VI ZR 163/06 Rn. 7).
Nach Ansicht des Senats ist allerdings für einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif jedenfalls dann kein Raum, wenn der Geschädigte nicht nachgewiesen hat, dass ihm trotz entsprechender Anstrengungen in der konkreten Situation keine Anmietung zum günstigeren Normaltarif möglich war (so auch BGH, Urteil vom 12. April 2011 VI ZR 300/09 Rdnr. 11 und OLG Hamm, RuS 2011, 536 juris Rdnr. 27. im Ergebnis ebenso z. B. OLG Frankfurt, SP 2010, 401 juris Rdnr. 31. OLG Köln, SP 2010, 396 juris Rdnrn. 9 ff.. OLG Köln, 15 U 9/11 und OLG Köln, NZV 2011, 450 [OLG Köln 18.03.2011 - 19 U 145/10] sowie OLG Stuttgart, NZV 2011, 556 juris Rdnrn. 79 ff.). Das kann - abgesehen von einer unfallbedingten Not und Eilsituation zwar auch dann in Betracht kommen, wenn der Geschädigte nicht über eine Kreditkarte oder sonst ausreichende finanzielle Mittel zur Vorfinanzierung der Anmietung verfügt (ebenso OLG Stuttgart, aaO.). Dazu ist aber von der Klägerin hier nichts Ausreichendes vorgetragen worden. Die Beweisantritte zu ihrer von der Beklagten ausdrücklich bestrittenen pauschalen Behauptung, sämtliche Geschädigten hätten weder eine Kreditkarte besessen noch über ausreichende sonstige Vorfinanzierungsmöglichkeiten verfügt, hat die Klägerin auf Nachfrage des Senates nicht aufrechterhalten und ihren diesbezüglichen Sachvortrag auch ansonsten nicht näher substantiiert.
7. Nach Abzug der unstreitig schon geleisteten Zahlungen der Beklagten errechnen sich demnach die nachfolgenden offenen erstattungsfähigen Restbeträge (in den Fällen 2 und 4 bis 11 jeweils ausgehend vom ermittelten Normaltarif, im Fall 3 dagegen ausgehend von dem dort erstattungsfähigen Rechnungsbetrag), wobei zugleich die vom Landgericht ausgeurteilten Zahlbeträge gegenübergestellt werden:
erstattungsfähiger Mietkostenbetrag schon gezahlt offener Restbetrag vom LG zuerkannt
Fall 1 ./. 667,69 €
Fall 2 1.334,31 € 955,57 € 378,74 € 719,12 €
Fall 3 1.669,57 € 654,50 € 1.015,07 € 750,80 €
Fall 4 1.117,43 € 560,49 € 556,94 € 257,65 €
Fall 5 363,09 € 234,55 € 128,54 € 115,38 €
Fall 6 1.172,37 € 677,11 € 495,26 € 686,85 €
Fall 7 527,41 € 357,00 € 170,41 € 188,57 €
Fall 8 473,86 € 274,00 € 199,86 € 194,43 €
Fall 9 886,42 € 767,55 € 118,87 € 114,43 €
Fall 10 282,25 € 214,20 € 68,05 € 58,35 €
Fall 11 1.123,78 € 595,00 € 528,78 € 273,78 €
Summen 3.660,52 € 4.027,05 €
Allerdings kann der auf die Berufung der Beklagten auszuurteilende Abänderungsbetrag zum landgerichtlichen Urteil nicht isoliert durch Addition der nach der Neuberechnung des Senats offenstehenden Restbeträge für die Fälle 1 bis 11 ermittelt werden. Insoweit hält der Senat an der den Parteien in der mündlichen Verhandlung vorläufig mitgeteilten Berechnung nicht fest. Denn dabei bliebe unberücksichtigt, dass das landgerichtliche Urteil allein von der Beklagten, nicht jedoch von der Klägerin angegriffen worden ist und zugunsten der Beklagten deshalb das Verschlechterungsgebot gemäß § 528 Satz 2 ZPO gilt. Danach darf das Rechtsmittelgericht sofern nicht lediglich einzelne Rechnungsposten eines einheitlichen Anspruchs betroffen sind den in erster Instanz aberkannten Teil der Klagforderung nicht mehr als bestehend behandeln (vgl. BGH, MDR 2010, 1402 juris Rdnr. 50 f. m. w. N.). Die hier von der Klägerin aufgrund abgetretenen Rechts geltend gemachten Schadensersatzansprüche 11 verschiedener Geschädigter auf Ersatz von Mietwagenkosten aus 11 unterschiedlichen Verkehrsunfällen stellen jedoch keine bloßen Rechnungsposten eines einheitlichen Ersatzanspruchs dar. vielmehr ändert die gemeinsame Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche durch die Zessionarin in einem einzigen Rechtsstreit nichts an der Verschiedenartigkeit der Ansprüche (so für einen vergleichbaren Fall auch BGH, NJW 1956, 219 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 134/54] VI ZR 134/54 juris Rdnr. 32).
Demnach bleibt es bei den vom Landgericht ausgeurteilten Teilbeträgen, soweit sie niedriger sind als der vom Senat ermittelte offene Restbetrag. Insgesamt ermittelt sich die der Klägerin aufgrund der Berufung der Beklagten zuzusprechende Gesamtforderung damit wie folgt:
Fall 1: 0,00 €
Fall 2: 378,74 €
Fall 3: 750,80 €
Fall 4: 257,65 €
Fall 5: 115,38 €
Fall 6: 495,26 €
Fall 7: 170,41 €
Fall 8: 194,43 €
Fall 9: 114,43 €
Fall 10: 58,35 €
Fall 11: 273,78 €
Summe 2.809,23 €.
Die Berufung der Beklagten hat damit im Ergebnis in Höhe von 1.217,82 € Erfolg.
II. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine neuen Rechtsfragen aufwirft, über die der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden hat, und auch im Übrigen keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Rechtsgebiete

BGB, ZPO

Vorschriften

§ 249 BGB § 287 ZPO