10.12.2021 · Nachricht · Abschöpfung

Ermessen der Bußgeldbehörde: Geldbuße oder Einziehung?

| Es liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft. |