23.10.2017 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Akteneinsicht und Datenschutz schließen sich nicht aus

| Beim Kampf um die Akteneinsicht und/oder in die Messunterlagen kann jetzt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken Bedeutung erlangen. Sie ist zwar zur Akteneinsicht im Strafverfahren – Datenträger mit Telefon-Überwachungsdaten – ergangen. Die Ausführungen haben aber auch Bedeutung im Bußgeldverfahren (11.1.17, 1 Ws 348/16, Abruf-Nr. 191938 ). |