15.01.2021 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

BKatV gilt auch nach Erlass der StVO-Novelle vom 20.4.20 fort

| Zu den mit einer Verletzung des sog. Zitiergebots durch die StVO-Novelle 2020 zusammenhängenden Fragen hatte bereits das OLG Oldenburg Stellung genommen. Wir haben darüber in VA 21, 14 berichtet. Inzwischen liegt zu der Frage (vgl. VA 20, 146, 198) weitere Rechtsprechung vor. |