14.09.2017 · Nachricht · Beweisantrag

Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft muss beachtet werden

| Nur in einem Zusatz hat das OLG Hamm die Frage behandelt, wie das AG mit einem Antrag auf Einholung einer amtlichen Auskunft der Straßenmeisterei umgehen muss (22.6.17, 4 RBs 231/17, Abruf-Nr. 196260 ). Einen solchen Antrag hatte der Betroffene in einem Bußgeldverfahren gestellt, in dem ihm eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist. Das AG hatte den Antrag nicht förmlich beschieden. |