17.01.2024 · Nachricht · Bußgeldbescheid
Tatvorwurf nur in einer „Anlage“ zum Bußgeldbescheid
| Nach der Rechtsprechung ist es grundsätzlich nicht erlaubt, in einem Bußgeldbescheid auf eine Anlage Bezug zu nehmen. Das KG macht eine Ausnahme bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten. |
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