16.09.2016 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Bei Durchsuchung im Bußgeldverfahren muss Verhältnismäßigkeit eingehalten werden

| Durchsuchungen im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nehmen zu. Wegen der häufig nur geringfügigen Sanktionen ist hier aber ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungsmaßnahme zu richten. Das zeigt ein Beschluss des BVerfG. |