15.07.2016 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

| Ob eine Durchsuchung zum Auffinden einer Fahrtenschreiberscheibe etc. bei der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit zulässig ist, ist im Einzelnen umstritten. Überwiegend wird die Frage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls differenziert betrachtet. |