10.12.2021 · Nachricht · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Neue Entscheidungen zum „Mobiltelefon“ im Straßenverkehr

| Auch nach den Änderungen des § 23 Abs. 1a StVO im Jahr 2017 (dazu Burhoff, VA 17, 16 und VA 18, 89) müssen sich die Obergerichte immer wieder mit Fragen zum elektronischen Gerät, wie es jetzt in der Vorschrift heißt, befassen. Dazu gibt es nun zwei neuere OLG-Entscheidungen. |