16.09.2016 · Fachbeitrag · Entbindungsantrag

Verwerfung des Einspruchs trotz Entbindung?

| Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, liegen die Voraussetzungen für eine Verwerfung seines Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG nicht vor, wenn er nicht erscheint. Darauf musste das OLG Hamm noch einmal hinweisen (17.6.16, 1 RBs 92/16, Abruf-Nr. 187778 ). |