15.07.2021 · Nachricht · Entziehung der Fahrerlaubnis

Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nicht beim Teilnehmer

| Die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter. Darauf hat jetzt noch einmal der BGH hingewiesen (24.3.21, 4 StR 416/20, Abruf-Nr. 221979 ). |