10.02.2021 · Nachricht · Ermittlungsverfahren
Übermittlung des Personalausweisfotos an die Bußgeldbehörde
| Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. Das hat das OLG Koblenz entschieden. |
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