11.12.2017 · Fachbeitrag · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen Richtlinienverstoß

| Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben. So entschied es das OLG Bamberg (22.2.17, 3 Ss OWi 178/17, Abruf-Nr. 193581 ). |