16.06.2016 · Fachbeitrag · Fahrverbot
Anforderungen an die Begründung der Absehensentscheidung
| Die Obergerichte stellen an die Begründung der tatrichterlichen Entscheidung von einem Fahrverbot abzusehen hohe Anforderungen. Das bestätigt noch einmal das KG (24.2.16, 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16, Abruf-Nr. 146745 ). |
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