20.01.2025 · Nachricht · Fahrverbot

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers

| Sind die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, müssen nähere Feststellungen getroffen werden, ob die Anordnung eines Fahrverbots dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. |