22.08.2023 · Nachricht · Fahrverbot

Fahren mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen kann nicht verboten werden

| Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der FeV verbieten, wenn sich jemand – insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – als hierzu ungeeignet erweist. Umstritten ist dabei, unter welchen Voraussetzungen auch das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden kann. Der BayVGH hat nun entschieden, dass das geltende Recht keine Grundlage für ein solches Verbot bietet. |