17.06.2019 · Fachbeitrag · Geldbuße

Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

| Einige OLG-Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit den erforderlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Betroffenen im Bußgeldurteil befasst. Die sind insbesondere in Zusammenhang mit der Verhängung der Geldbuße von Bedeutung. |